09.04.2010 09:40 |

Hofburg-Wahl

OSZE-Beobachter nehmen Spenden unter die Lupe

Mit der Bundespräsidentenwahl am 25. April wird in Österreich erstmals ein Urnengang von einer Wahlbeobachter-Gruppe der OSZE begleitet. Das elfköpfige Team wird sich dabei auch die Wahlkampfspenden ansehen. Österreichische Experten hatten in der Vergangenheit wiederholt die praktisch nicht vorhandene Transparenz bei Kampagnen- und Parteienfinanzierung kritisiert. Nach der Wahl könnte so vielleicht etwas Licht in den parteipolitischen Finanz-Dschungel kommen. Für das Hofburg-Rennen werden immerhin insgesamt rund vier Millionen Euro bewegt.

Die Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl finanzieren ihre Kampagnen aus den Budgets ihrer Parteien sowie aus Spenden. Während der amtierende Präsident Heinz Fischer als überparteilicher Kandidat aus dem SPÖ-Wahlfonds rund eine Millionen Euro erhält und eine weitere Million aus Spenden lukrieren will, finanziert die FPÖ den Wahlkampf für Barbara Rosenkranz mit rund 1,5 bis 1,6 Millionen nur aus der Parteikasse. Der Kandidat der Christlichen Partei Österreichs, Rudolf Gehring, muss ausschließlich mit Spenden auskommen.

Wie Fischers Kampagnenkoordinator Stefan Bachleitner ausführt, gibt es in Sachen Spenden "zwei große Bausteine". Einerseits will man über sogenannte "Fundraising-Dinners" zu Geld kommen, andererseits über Kleinspenden, die man online oder per Erlagscheine leisten kann. Die Fundraising-Dinners bleiben eine exklusive Sache und sind nur über Einladung - zum Großteil über Fischers Personenkomitee - zu besuchen. Zahlen zu den bisher eingegangenen Spenden konnte bzw. wollte Bachleitner noch keine nennen.

Freiheitliche greifen nur in die Parteikasse
Die FPÖ wird laut Wahlkampfleiter und Generalsekretär Herbert Kickl den Wahlkampf für Rosenkranz hingegen ausschließlich aus der Parteikasse finanzieren. 1,5 bis 1,6 Millionen Euro sind dafür veranschlagt. Den Großteil der Kosten (60 Prozent) macht Plakatwerbung aus, rund 20 Prozent werden für Inserate ausgegeben, mit den restlichen 20 Prozent werden laut Kickl Drucksorten, Wahlveranstaltungen und Kugelschreiber finanziert.

Ausschließlich auf Spenden von Privatpersonen angewiesen ist Christen-Kandidat Gehring. Bisher habe man ungefähr 100.000 Euro lukriert, aber noch nicht ganz ausgegeben, wie er erklärte. Plakate gibt es im Wahlkampf der Christen keine, erstens sei dies eine Geldfrage und zweitens fände Gehring es "vermessen", in der Krise Millionen an Euro für Plakate auszugeben.

Sickinger rechnet fix mit Kritik der Wahlbeobachter
Laut dem Parteienfinanzierungsexperten Hubert Sickinger – einem der härtesten Systemkritiker – ist ein Mix aus "laufendem Budget der Partei" und Spenden bei Präsidentschaftswahlen üblich. Als "relativ neu" bezeichnet er die Idee der "Fundraising-Dinners" des Fischer-Teams. Kritik übte der Experte einmal mehr an den österreichischen Regeln bezüglich der Transparenz der Parteispenden. Sickinger hofft hier auf die Wahlbeobachtung der OSZE. Er rechnet fix damit, dass die OSZE das österreichischen System kritisieren wird.

Der Experte verweist auf eine Wahlbeobachtung in Deutschland bei der Bundestagswahl im Vorjahr. Die Wahlbeobachter hatten damals kritisiert, dass die Parteien Großspenden nicht sofort offen legen mussten, sondern erst mit einigen Wochen Verzögerung. "Wenn schon das kritisiert wird, kann man davon ausgehen, dass es in Österreich erst recht Kritik geben wird", so Sickinger. "Ich bin ganz froh darüber, weil dann wieder gezeigt wird, dass die österreichischen Regeln der Parteienfinanzierung nicht die internationalen Standards erfüllen." Die Parteien müssen in Österreich die Identität ihrer Spender nicht preisgeben, gleiches gilt für die Präsidentschaftskandidaten.

OSZE-Sprecher: "Werden uns das sicherlich anschauen"
Das OSZE-Team wird am 12. April in Österreich eintreffen und seine Arbeit beginnen. Die Mission ist ein Novum, zumal sie erst seit einer gesetzlichen Regelung im Jahr 2007 möglich ist. In punkto Wahlkampffinanzierung heißt es: "Die Experten werden sich das sicherlich anschauen", so OSZE-Sprecher Jens Eschenbaecher. Es würden dabei auch Empfehlung dazu erarbeitet werden.

Der Wahltag am 25. April selbst ist "kein Schwerpunkt dieser Mission". Die Experten würden sich aber ein Bild machen, "indem sie Wahlbüros am Wahltag selbst besuchen werden".

Laut Eschenbaecher wird die Arbeit der elf OSZE-Vertreter vor allem aus Gesprächen bestehen - etwa "mit den Kandidaten und deren Vertretern", mit Vertretern der Wahlbehörden sowie mit Medienvertretern und "Vertretern der Zivilgesellschaft". Auch mit Protagonisten der politischen Parteien werde man reden. Ebenfalls am Programm der OSZE steht eine Untersuchung, "wie so eine Präsidentschaftswahl in Österreich gesetzlich geregelt ist". 

Ein Bericht mit entsprechenden Optimierungsempfehlungen soll zwei Monate nach dem Urnengang veröffentlicht werden.

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