02.06.2019 11:31 |

Anwaltskosten

Preuner bleibt hart: „Wir verklagen Schaden“

Der Oberste Gerichtshof entscheidet in einer öffentlichen Verhandlung, ob die Urteile gegen den Altbürgermeister und fünf weitere Angeklagte im Swap-Verfahren halten. Wird Schaden rechtskräftig verurteilt, will sein Nachfolger Anwaltskosten von einer Millionen Euro einklagen, die die Stadt vorgestreckt hat.

„Das ist keine politische Entscheidung, sondern eine rein rechtliche“, betont Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) im Hinblick auf die Klagsdrohung gegen seinen Vorgänger Heinz Schaden (SPÖ). Er verweist auf ein Gutachten des emeritierten Arbeitsrechtlers Klaus Firlei – pikanterweise ein langjähriger Landtagsabgeordneter der SPÖ.

Laut diesem sei die Stadt verpflichtet, im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung die vorab bezahlten Anwaltskosten von Schaden zurückzufordern. „Sonst würden wir uns selbst strafbar machen“, meint Preuner. Deswegen habe die Stadtpolitik die drohende Klage beschließen müssen.

Insgesamt 1,3 Millionen Euro zahlte die Stadt bis Juni für Rechtsanwälte, Berater und Gutachten – knapp eine Million Euro entfiel auf die Verteidigung von Schaden. Und um dieses Geld geht es. Sollte der Altbürgermeister im Swap-Prozess rechtskräftig verurteilt werden und die Million nicht freiwillig zurückzahlen, wird die Stadt ihn verklagen.

Dann droht ein jahrelanger und vor allem teurer Zivilprozess, an dessen Ende der Verlierer alle Rechtskosten übernehmen muss. Würde sich die Stadt mit ihrer Rechtsmeinung durchsetzen, käme das Schaden teuer zu stehen. Preuner: „Das will natürlich niemand, aber wir können nicht anders.“

Das Verfahren dauert schon sechs Jahre

Seit 2013 ermittelt die Justiz die Hintergründe des Swap-Deals: 2007 übergab die Stadt dem Land sechs negative Zinswetten, ohne dass es dafür eine Gegenleistung gab. Schaden: Zumindest drei Millionen Euro. Nach dem Auffliegen des Finanzskandals klagte das Land die Stadt auf Rückzahlung von 4,8 Millionen Euro.

Im Juli 2017 wurden Schaden und sechs weitere Angeklagte verurteilt - Schaden erhielt drei Jahre Haft, eines davon unbedingt. Sechs Angeklagte ergriffen Rechtsmittel. Zuvor hatte die Stadt 1,3 Millionen Euro an Rechtsanwalt und Beraterkosten für den Bürgermeister und zwei Spitzenbeamte vorgestreckt.

Wolfgang Fürweger
Wolfgang Fürweger

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