Do, 20. Juni 2019
25.05.2019 15:10

Kanzler kämpft um Amt

Enttäuschte NEOS empfehlen Kurz jetzt „Anstand“

Die NEOS, die als Einzige bereits angekündigt haben, den Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht mittragen zu wollen (siehe auch Video oben), reagieren nun enttäuscht auf die Interview-Offensive des ÖVP-Chefs, der gegen seine drohende Abwahl am Montag kämpft und infolgedessen sogar eine drohende rot-blaue Koalitions ins Spiel gebracht hatte. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger wirft Kurz vor, die Gespräche mit der Opposition falsch wiederzugeben, und empfiehlt „Anstand statt Taktik“. In der SPÖ läuft indessen alles auf die Zustimmung zum Misstrauensantrag hinaus: "Uns stimmt man nicht mehr um.“

Kurz hatte in Interviews gesagt, von der Opposition keine Bedingungen für die Duldung seiner ÖVP-Minderheitsregierung erhalten zu haben. „Ich habe von den Oppositionsparteien bis heute keinen Wunsch gehört, keine Anregung, keine einzige Forderung“, sagte er etwa in der „ZiB 2“ am Freitag. NEOS-Chefin Meinl-Reisinger wies das am Samstag zurück und warf Kurz vor, die Gespräche aus parteitaktischen Gründen falsch darzustellen.

Meinl-Reisinger: Acht Forderungen von den NEOS
Wie Meinl-Reisinger in einer Aussendung klarstellte, habe sie Kurz acht Forderungen vorgelegt. Dazu zählen die Rücknahme der 1,50 Euro-Jobs für Asylwerber, mehr Ressourcen für die Justiz sowie der Verzicht auf neue Gesetze, Inserate und Postenbesetzungen bis zur Wahl. Zudem fordern die NEOS Verschärfungen bei der Parteienfinanzierung, die Einbindung der Opposition bei EU-Räten und die Veröffentlichung des ÖVP-Rechenschaftsberichts für das Wahljahr 2017 vor der Neuwahl. Es sei „extrem enttäuschend, dass Sebastian Kurz diesen Austausch der letzten Tage nun offenbar aus parteitaktischen Gründen verleugnet“, so Meinl-Reisinger.

SPÖ: „Der Kanzler hat unser Vertrauen verspielt“
In der SPÖ läuft indessen alles auf die Zustimmung zum Misstrauensantrag gegen Kurz am Montag hinaus. „Uns stimmt man nicht mehr um, der Kanzler hat unser Vertrauen verspielt“, sagt der Chef der SP-Gewerkschafter, Rainer Wimmer, im „profil“. Kurz‘ Angebot an die Opposition weist er zurück: „Beim Ministerrat, der nichts mehr entscheidet, dürfen also unsere Klubchefs künftig dabei sein? Eine Verarsche zum Quadrat.“ Am Freitag hatte Burgenlands Landesparteichef Hans Peter Doskozil gesagt: „Das Stimmungsbild bei uns - von den kleinsten Funktionären bis zu den Parteispitzen - ist, den Misstrauensantrag mitzutragen.“

Drozda relativierte Doskozil-Ja zu Misstrauensantrag
Allerdings hatte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda weitere Aussagen Doskozils, wonach die SPÖ dem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz zustimmen wird, weil man parteiintern nicht mehr zurück könne, noch am Freitag relativiert. „Wir werden das am Montag entscheiden“, so Drozda. „Da geht es nicht um Befindlichkeiten, sondern um objektive Gegebenheiten.“ Laut Meinungsumfragen wäre die Abwahl des Bundeskanzlers für die Opposition aber riskant.

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