Zugeständnisse

Kurz an Opposition: „Unsere Hand ist ausgestreckt“

Offenbar ist der Druck der Opposition zu groß und die Sorge, dass seiner Expertenregierung am Montag tatsächlich das Misstrauen ausgesprochen wird, immer realer geworden. Denn am Donnerstag hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Parlamentsparteien ein Angebot unterbreitet. Er bot ihnen unter anderem die Fortsetzung der beiden Untersuchungsausschüsse nach der Wahl sowie die Teilnahme der Klubchefs an Ministerratssitzungen bis zur Wahl an. „Unsere Hand ist ausgestreckt“, so der Kanzler.

Zur „zügigen Aufklärung“ der Verdachtsmomente, die sich aufgrund des Ibiza-Videos im Raum stehen, will Kurz im Infrastrukturministerium eine Taskforce zur Überprüfung der Vergabeverfahren und Verwendung von Budgetmitteln einrichten. Um „Stabilität und einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern zu gewährleisten“ sollen werbliche Information der Ministerien auf die Information über die Nationalratswahlen eingeschränkt werden und keine Ausschreibungen mehr für die Besetzungen von Funktionen vorgenommen werden, so lange die Handlungsfähigkeit im Ressort dadurch nicht gefährdet werde. Zudem schlug Kurz vor, keine neuen Gesetzesinitiativen mehr in Begutachtung zu schicken oder dem Parlament zuzuleiten.

Kurz für Gespräch über Parteiengesetz-Reform
Der Kanzler stellte auch eine Reform des Parteiengesetzes in Aussicht. Gleichzeitig betonte der ÖVP-Chef, dass sich seine Partei schon immer für die Reduktion der Parteienförderung eingesetzt habe. Außerdem sei er der Meinung, dass es mehr Transparenzbestimmungen brauche. Die ÖVP sei aber auch gegenüber anderen Punkten gesprächsbereit.

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Opposition schickt zu Kanzlergespräch nur „zweite Garnitur“
Der innenpolitische Poker nach dem Auseinanderbrechen der türkis-blauen Koalition war zuletzt immer spannender geworden. Rote, Blaue und die Liste JETZT reagierten auf eine Einladung des Kanzlers zu einem Gespräch der Parteichefs mit einer Provokation und schickten nur den stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried, FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz und den einfachen JETZT-Abgeordneten Peter Pilz hin. „Ich gehe hin, weil wir dem Kanzler eine Freude machen wollten“, begründete Pilz süffisant dieses Oppositionsmanöver. Einzig die NEOS, die auch den Misstrauensantrag ablehnen, schickten ihre Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zum Kanzler.

Nach dem Treffen zeigten sich die Gesprächspartner des Kanzlers wenig euphorisch. Von „nichts geändert“ bis hin zu „im Grund ergebnislos“ reichten die Kommentare von SPÖ, FPÖ und JETZT. Einzig NEOS-Chefin Meinl-Reisinger begrüßte Das Gespräch, „unabhängig davon, ob es inszeniert war oder nicht“.