Di, 25. Juni 2019
19.05.2019 22:40

Drohung an Kurz:

Kickl vor Rauswurf! Rücktritt aller FPÖ-Minister?

Die FPÖ knüpft offenbar auch die Zusammenarbeit bis zu den vorgezogenen Nationalratswahlen an die Person Herbert Kickl. Denn nach den Beratungen des Bundesparteienpräsidiums gaben die Freiheitlichen bekannt: „Sollte die ÖVP Herbert Kickl als Bundesminister für Inneres tatsächlich abberufen wollen, werden die freiheitlichen Regierungsmitglieder ihre Rücktritte verbindlich in Aussicht stellen.“ Und diese Drohung könnte tatsächlich wahr gemacht werden. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) meinte nämlich am Sonntagabend in der ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“, dass er davon ausgehe, dass der Kanzler dem Bundespräsidenten die Entlassung Kickls vorschlagen werde.

Die Sitzung des Präsidiums sei „von großer Einigkeit und Geschlossenheit“ geprägt gewesen, so die FPÖ, sämtliche Beschlüsse seien einstimmig getroffen worden. Dem zurückgetretenen Parteiobmann Heinz-Christian Strache habe das Präsidium „seinen Dank für seine langjährige Arbeit“ ausgesprochen.

„FPÖ geht geschlossen in die Wahl“
„Die FPÖ geht geschlossen und geeint in die kommende Nationalratswahl. Ich werde im Rahmen meiner neuen Verantwortung alles tun, um mit einem guten Wahlergebnis die konsequente Arbeit der FPÖ im Interesse unserer Heimat fortzuführen“, erklärte Verkehrsminister Norbert Hofer, der vom Präsidium zum Nachfolger Straches ernannt worden war.

Hofer und Kickl werden Montagvormittag eine gemeinsame Presseerklärung abgeben, hieß es weiter. Kickl übte bereits am Sonntag Kritik sowohl am Kanzler als auch am Bundespräsidenten: „Mir persönlich sagt es (Rücktrittsforderung, Anm. d. Red.) natürlich keiner der beiden ins Gesicht. Auch war es in den persönlichen Gesprächen und Treffen mit Kurz zur Lösung der aktuellen Krise und zum Fortbestand der Regierung in den letzten Tagen von seiner Seite niemals ein Thema."

Kickl: „Was hat meine Ressortführung mit Ibiza zu tun?“
Er sei „alles andere als ein Sesselkleber“, erklärte Kickl. Er wolle aber vom Kanzler und vom Bundespräsidenten „eines wissen“: „Was haben meine Ressortführung und Politik seit dem Regierungsantritt mit zwei Jahre alten Aufnahmen aus Ibiza zu tun? Ich sage: ,Gar nichts.‘“

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