"Soziale Hängematte"
Mindestsicherung Neu wackelt: ÖVP tritt auf die Bremse
Die Bundesregierung hatte sich auf eine Mindestsicherung in der Höhe von 744 Euro verständigt (Video in der Infobox), überlässt die genaue Umsetzung aber den Ländern. Der zuständige Landesrat der Steiermark, Siegfried Schrittwieser, kündigte an, den Grundbetrag 14-mal auszahlen zu wollen, also quasi inklusive "Urlaubs- und Weihnachtsgeld".
ÖVP: 12-mal wäre okay
Das stößt anderen Parteien aber sauer auf, vor allem der ÖVP. Wortführer ist Klubobmann Christopher Drexler (im Bild oben am Rednerpult): "12-mal ja, mehr erscheint mir aber zu nahe an der sozialen Hängematte zu sein." Es müsse einen deutlichen Unterschied zwischen Einkommen im Niedriglohnbereich und der Mindestsicherung geben. Kritik, die Schrittwieser nicht nachvollziehen kann: "Alle, die da ein Luxusleben orten, sollen selbst einmal versuchen, mit 744 Euro im Monat auszukommen!"
Abstimmung zum Thema in der Infobox!
Wie auch immer: Eine definitive Entscheidung, wie oft im Jahr nun tatsächlich ausbezahlt wird, wird erst in einigen Wochen fallen. Weil auch die Kommunisten der SPÖ das Gefolge verweigerten und es im Landtag keine Mehrheit gab, soll vor der Sommerpause noch einmal abgestimmt werden.
Daten und Fakten
- Wie viel könnte in der Steiermark ausbezahlt werden?
744 Euro für Alleinstehende, insgesamt 14-mal im Jahr. Dies entspricht - umgerechnet auf zwölf Monate - einer monatlichen Auszahlung von 868 Euro. Zum Vergleich: Die Armutsgrenze liegt derzeit bei 830 Euro. Wohn- und Heizkostenzuschuss sind bereits inkludiert. - Wer soll dann anspruchsberechtigt sein?
All jene, die gar nichts verdienen oder deren monatliches Einkommen unter 744 Euro liegt (sie bekommen eine Aufzahlung). Allerdings bekommen sie keine Sozialhilfe, wenn sie die vom AMS vorgeschlagene Arbeit verweigern. Außerdem müssen sie sich verpflichtend einem Gesundheitscheck unterziehen, falls sie sich für arbeitsunfähig erklären. - Wie schaut's im Bund aus?
Die Bundesregierung schlägt eine zwölfmalige Auszahlung vor, es gilt allerdings ein "Verschlechterungsgebot".
von Gerald Schwaiger ("Steirerkrone") und steirerkrone.at
Archivbild
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