Mi, 22. Mai 2019
26.04.2019 17:37

krone.tv-Analyse

Wien-Parteitag, 1. Mai, EU-Wahl: Wo steht die SPÖ?

Der Wiener Landesparteitag am Samstag, der Maiaufmarsch am kommenden Mittwoch, der voll anlaufende EU-Wahlkampf: Es sind spannende Tage für die SPÖ, insbesondere in der Bundeshauptstadt, wo Michael Ludwig Ende Mai sein erstes Jahr als Bürgermeister feiern wird. Wo stehen die Sozialdemokraten aktuell, wie sind sie auf EU-Ebene und im Bund aufgestellt, was ist vom Landesparteitag zu erwarten? Polit-Berater Thomas Hofer analysiert bei krone.tv-Moderator Gerhard Koller.

Dass am Landesparteitag der Wiener Genossen Wien-Themen im Vordergrund stehen werden, glaubt der Experte nicht - im Gegenteil: „Er wird natürlich auch im Lichte des EU-Wahlkampfs stehen.“ Stoßrichtung werde wohl die Abgrenzung zur Bundesregierung sein, „weil man klarerweise von diesem Konflikt lebt“, sagt Hofer, der etwa auf den leidenschaftlich ausgetragenen Zwist zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dem Wiener SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker im Jänner verweist, bei dem die Frage erörtert wurde, ob bzw. warum die Wiener später aufstehen als ihre Kinder bzw. die restlichen Österreicher. „Auf dieser Ebene wird es noch eine Intensivierung geben“, sagt Hofer. „Es wird da sicher auch gediegen zur Sache gehen.“

Dennoch heiße das Match nicht unbedingt linkes Wien gegen rechte Bundesregierung, immerhin habe das neue Stadtregierungsteam um Bürgermeister Ludwig auch einige Anleihen an Türkis-Blau genommen - Stichwort Wien-Bonus, der vom Wohnungsbereich etwa auf die Job-Vergabe im öffentlichen Sektor ausgedehnt wurde.

Was sich Wien von Türkis-Blau abgeschaut hat
„Die Wiener SPÖ hat sich ganz genau angeschaut, warum FPÖ und ÖVP bei der Nationalratswahl gut abgeschnitten haben, und ihre Schlüsse daraus gezogen“, sagt Hofer. „Das heißt natürlich nicht, dass man jetzt die Koalition rechts überholen will, das wäre in Wien Harakiri mit Anlauf, weil es ganz unterschiedliche SPÖ-Zielgruppen gibt, die man unter einen Hut bringen muss.“ Also habe man versucht, einen positiven Begriff zu prägen, „also nicht etwa einen ,Zuag‘rasten-Malus‘ zu schaffen“, wie Hofer es ausdrückt. „Man geht auch nicht in Richtung der Sprache der FPÖ, und trotzdem will man ein bisschen den Zeitgeist und die Stimmung, die nach rechts geht, erwischen.“

Großkampftag 1. Mai
Mobilisierungspotenzial insbesondere für die Ende Mai anstehende EU-Wahl hat natürlich der traditionelle Maiaufmarsch am kommenden Mittwoch, dem ÖVP und FPÖ heuer allerdings mit einem Ministerrat und eigenen Veranstaltungen die Show zu stehlen versuchen. Also müsse die SPÖ „alles daransetzen, dass das ein massiver Aufmarsch wird, dass da noch mehr Leute hinkommen als in den letzten Jahren. Man muss das als inoffiziellen Wahlkampfauftakt noch einmal nutzen und vom Leder ziehen gegen alles, was von der Bundesregierung kommt.“ Die Chancen stünden gar nicht schlecht, sagt Hofer: „Seit der Spende des neuseeländischen Attentäters an die Identitären ist die Stimmung ein bisschen gekippt.“

Zeugnis für Ludwig: Schwächephase nach gutem Start
Und wie hat sich Michael Ludwig in seinem ersten Jahr als Wiener Bürgermeister geschlagen? Hofers Bilanz fällt zwiespältig aus: „Es gab die erste Phase, wo man versucht hat, die rechte Flanke zuzumachen mit gewissen Verboten und einem stärkeren Auftreten. Das war von der Positionierung richtig und gut gemacht. Rund um den Rücktritt von Christian Kern als Bundesparteichef gab es eine ziemliche Schwächephase, wo die komplette Partei von der Rolle war, inklusive der Wiener SPÖ. Jetzt ist es wieder ein wenig ruhiger geworden. Für meinen Geschmack könnte man es noch offensiver anlegen.“ Ob das die Genossen auch so sehen, wird sich spätestens am 1. Mai zeigen.

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