Fr, 19. April 2019
14.04.2019 16:31

„Diskriminierung“

Auch UNHCR rüffelt jetzt Kürzung der Sozialhilfe

Die Kritik an der Kürzung der Mindestsicherung reißt nicht ab: Nebst anhaltender Attacken aus den roten Bundesländern hat nun auch das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR vor dem Beschluss der vorliegenden Regierungsvorlage für ein Sozialhilfe-Grundgesetz gewarnt. Dies verstoße sowohl gegen die Genfer Flüchtlingskonvention als auch gegen die EU-Qualifikationsrichtlinie. Aus Sicht von UNHCR stelle das geforderte Deutschniveau für Asylberechtigte eine „ungerechtfertigte Diskriminierung“ dar. 

Im Detail sehen die geplanten Regelungen vor, dass die komplette Sozialhilfe nur bezogen werden kann, wenn insbesondere bereits ziemlich gute Deutschkenntnisse (B1-Niveau) vorhanden sind. Aus Sicht von UNHCR stellt dies für anerkannte Flüchtlinge eine versteckte Wartefrist und damit eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung dar.

„Erwarten uns Reparatur der Regierungsvorlage“
Die Genfer Flüchtlingskonvention wie auch die EU-Qualifikationsrichtlinie legen klar fest, dass Flüchtlinge und österreichische Staatsbürger in Bezug auf Sozialhilfe gleich zu behandeln sind. „Die Genfer Flüchtlingskonvention ist die wichtigste international gültige Rechtsgrundlage im Flüchtlingsschutz und ihre Bedeutung und Akzeptanz spiegeln sich ebenso im EU-Recht wider. Wir erhoffen uns von den Mitgliedern des Arbeits- und Sozialausschusses, diesen Rechtsvorgaben Rechnung zu tragen und die vorliegende Regierungsvorlage dementsprechend zu reparieren“, so Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich.

Ebenfalls besorgniserregend sind für UNHCR die Pläne, für subsidiär Schutzberechtigte noch deutlich niedrigere Beträge bei der Sozialhilfe vorzusehen und somit ihre Integrationschancen von Beginn an zu schmälern. UNHCR appelliert daher an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales, den vorliegenden Entwurf nochmals zu überdenken und die geplante Neuregelung im Einklang mit internationalem und europäischem Recht sowie mit Blick auf eine bestmögliche Integration von allen Schutzberechtigten umzusetzen.

Montag findet Sitzung des Ausschusses statt
Am Montag findet die Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für Arbeit und Soziales statt, in der die Kürzung der Sozialhilfe behandelt werden soll. Dort sollen auch Experten zu Wort kommen. Die türkis-blaue Regierung stellte sich zuletzt vehement hinter ihr Reformvorhaben.

Volkshilfe organisiert Protesttour
Vor dem Experten-Hearing machte auch die Volkshilfe am Sonntag erneut gegen die geplanten Änderungen mobil. Durch die neue Sozialhilfe könnten viele Betroffene auf der Straße enden, warnte Direktor Erich Fenninger, der aus Protest seit 11. April durch Österreich tourt und in jeder Landeshauptstadt im Zelt übernachtet. Die Volkshilfe fordert bei der Mindestsicherung einheitliche Mindeststandards für ganz Österreich, die jährlich valorisiert werden, sowie ein existenzsicherndes Niveau, das den realen Lebenskosten entspricht. Die Richtsätze müssten sich an der Armutsgefährdungsschwelle orientieren. Es brauche eine österreichweit einheitliche Erhöhung der Kinderrichtsätze ohne Staffelung nach Alter oder Anzahl der Kinder.

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