Rechnungshofbericht:

2016 ist „Schicksalsjahr“ für SPÖ-Stadtchef Luger

Das Jahr 2016 mit den zwei Beschwerden der Finanzpolizei bei ihm wird rückwirkend zum „Schicksalsjahr“ für den Linzer Bürgermeister Klaus Luger. Obwohl der SPÖ-Politiker es anders sieht, bezweifelt der Bundesrechnungshof sehr, dass Luger genug gegen Verjährungen bei (Hunderten) Verwaltungsstrafen getan hat.

„Trotz Beschwerden der Finanzpolizei vom Juni 2016 und Dezember 2016 blieb eine Ursachenfeststellung der nur lückenhaften Aufgabenerledigung (in der Magistratsabteilung für Verwaltungsstrafen) aus; die damals erfolgten Maßnahmen beurteilte der RH als nicht geeignet, um den festgestellten Defiziten nachhaltig entgegenzuwirken“, antwortet der Rechnungshof (RH) der Landesregierung.

Gegenäußerung nicht akzeptiert
Die GegenäußerungLugers bzw. der Stadt, die Finanzpolizeibeschwerde vom Juni 2016 habe sich auf nur sechs Verjährungsfälle bezogen, was keine Personalaufstockung rechtfertige, hat der Rechnungshof nicht akzeptiert. Erstens habe die Finanzpolizei auch von weiteren Fällen gesprochen, zweitens die Abteilung selbst von darüber hinaus drohenden Verjährungen durch Personalmangel gewarnt.


Negatives Rekordjahr bei Verjährungen
Daher, so der Rechnungshof: „Die Mitte 2016 nicht getroffene Veranlassung, Personal aufzustocken, führte in weiterer Folge zu weiteren Verjährungen“, mitverursacht von Luger und von Spitzenbeamten. Und das gerade 2016 im Ausmaß eines Negativrekords: In jenem Jahr verjährten 314 Strafverfahren wegen Untätigkeit der Behörde, mehr als in jedem anderen der untersuchten Jahre 2010 bis 2017. Auf diese Zahl kam man allerdings erst bei nachträglichen Erhebungen im Zuge diverser Prüfungen der Abteilung.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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