Mo, 22. April 2019
04.04.2019 15:55

Minister bilanziert

Null-Toleranz: „Erfolge können sich sehen lassen“

Die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) initiierte Schwerpunktaktion der Polizei gegen illegale Migration in Österreich zeigt Wirkung: Allein im März wurden - laut einer aktuellen Bilanz des Ministeriums - bundesweit rund 1800 Personen einer Aufenthaltskontrolle unterzogen. Demnach kam es zu 53 Festnahmen, wovon in 22 Fällen Schubhaft verhängt wurde. „Die Erfolge können sich sehen lassen“, sagt Kickl. Im Jahr 2019 wolle man die Kontrollen zudem intensiveren. „Illegale haben hier nichts verloren, für sie gilt ganz klar die Null-Toleranz-Politik.“

„Die Schwerpunktaktionen sind ein wirksames Instrument gegen Illegale und für die forcierte Außerlandesbringung dieser Personen“, erklärt der Innenminister auf Nachfrage von krone.at. Seit Projektstart Ende Februar 2018 fanden demnach bundesweit 336 Schwerpunktaktionen statt. Je nach Bundesland würden unterschiedliche Maßnahmen gesetzt, etwa in der Suchtmittelkriminalität bis zu Kontrollen in verschiedenen Lokalitäten oder Privatwohnungen.

Oft schlage die Exekutive zwei Fliegen mit einer Klatsche, heißt es: Denn einerseits würden nicht nur kriminelle Handlungen aufgedeckt, sondern nicht selten in Österreich illegal aufhältige Personen ausfindig gemacht. So seien in den vergangenen drei Monaten mehr als 3400 Personen der Kontrolle des Aufenthalts unterzogen worden.

Über 3400 Kontrollen seit Jänner
Unter anderem seien vor allem bei Schwerpunktaktionen im Suchtmittelmilieu Schmuggler festgenommen und mit einer „aufenthaltsbeendenden Maßnahme belegt“ worden. Auch Kontrollen am Flughafen Wien-Schwechat zeigten Erfolg, berichtet das Innenministerium: Im Februar wurde demnach im Zuge einer Festnahme gegen drei Georgier eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot erlassen - alle drei hätten Österreich bereits verlassen.

Für April seien österreichweit bereits 60 konkrete weitere Schwerpunktmaßnahmen geplant, wobei die Planungen laufend ergänzt und kurzfristig zusätzliche Maßnahmen umgesetzt würden. 

 krone.at
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