Außerlandesbringungen

Kickl: „Haben ordentlichen Turbo gezündet“

24.01.2019 13:12

2018 hat es mit 12.611 die höchste Zahl an Außerlandesbringungen seit Bestehen des Bundesamtes für Asyl und Fremdenwesen gegeben. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bejubelt die Bilanz: „Ich ziehe den Hut“, sagte er am Donnerstag in Richtung des BfA und meinte dabei unter anderem den Abbau des Antragsrucksackes und den Anstieg der Ausreisen von Flüchtlingen. „Wir haben einen ordentlichen Turbo gezündet“, so Kickl. Dabei habe es „nicht die Falschen getroffen“, wie auch BfA-Gruppenleiter Wolfgang Taucher und der neue Chef der Sektion Fremdenwesen, Peter Webinger, bei der Pressekonferenz betonten.

„Österreich gehört zu den Aktivsten in Europa, was Abschiebungen betrifft“, betonte Taucher. „Nahezu monatlich“ habe man Charterflüge nach Nigeria durchgeführt, sechsmal sei man nach Georgien geflogen und fünfmal in die russische Föderation, listete der Gruppenleiter auf. In das „Schwerpunkt-Land“ Afghanistan hätten ebenfalls sechs Charterflüge stattgefunden - dabei seien 535 afghanische Staatsbürger aus Österreich in ihre Heimat gebracht worden. 40 Prozent von ihnen seien in Österreich bereits strafrechtlich verurteilt worden.

Erstmals im vergangenen Jahr Abschiebung per Fähre nach Nordafrika
Insgesamt habe es 72 Abschiebeflüge gegeben, 14 mehr als im Jahr davor. Neu in der Liste der „Charter-Destinationen“ für die Außerlandesbringungen seien Bosnien, Aserbaidschan und Bangladesch, erstmals sei eine Abschiebung per Fähre nach Nordafrika durchgeführt worden. Was Syrien betreffe, laufe derzeit eine Beurteilung, erklärte Kickl auf Nachfrage. Er könne den laufenden Monitorin-Prozess nicht vorwegnehmen.

42 Prozent der Abgeschobenen waren strafrechtlich verurteilt
Bei den freiwilligen Ausreisen habe es ein Plus von neun Prozent gegeben, bei den zwangsweisen Außerlandesbringungen einen Anstieg von 47 Prozent, führte Taucher weiter aus. In 42 Prozent der Fälle hätten die Abschiebungen strafrechtlich verurteilte Personen getroffen. „Das Bundesamt schiebt nicht die Falschen ab“, betonte der Gruppenleiter.

8500 Personen bei Schwerpunktaktionen kontrolliert
Was die Aberkennung des Asylstatus angehe, habe man laut Sektionschef Webinger mit rund 6000 vier Mal so viele Verfahren eingeleitet wie noch 2017. In 1600 Fällen sei eine Aberkennung auch erfolgt, was eine Steigerung um 300 Prozent bedeute. Im Rahmen von 330 Schwerpunktkontrollen „mit fremdenpolizeilichem Fokus“ der Polizei gemeinsam mit Beamten des BfA seien - wie Kickl bereits vorab im krone.at-Talk mit Katia Wagner am Mittwochabend auf krone.at verraten hatte - 8500 Personen kontrolliert worden. 350 wurden festgenommen, 200 davon dann abgeschoben.

Durchschnittliche Verfahrensdauer nun bei drei Monaten
Die Verfahrensdauer habe man 2018 geschafft, auf durchschnittlich unter drei Monaten zu reduzieren. Sogenannte beschleunigte Verfahren - bei sicheren Herkunftsstaaten wie Georgien, Serbien, Mazedonien, Algerien, Marokko und Tunesien bzw. sofort ab Anklageerhebung - dauern nun laut Sektionschef Webinger nur mehr 20 Tage. Im vergangenen Jahr habe man es geschafft, 95 Prozent der teilweise seit 2015 laufenden Verfahren abzuschließen. „Die Altverfahren sind abgebaut“, so Taucher. Derzeit gebe es 6800 offene Verfahren.

Syrer stellen die meisten Asylanträge
Die Zahl der Asylanträge ging weiter zurück, nämlich von 24.735 im Jahr 2017 auf 13.400. Zum Vergleich: 2015 waren es 88.340 Ansuchen gewesen. Die Gruppen mit den meisten Anträgen sind nach wie vor Syrer (gut 3300) und Afghanen (mehr als 2000), wobei bei den Syrern 94 Prozent der Entscheidungen positiv ausfallen. Insgesamt gestaltete sich der Ausgang der Asylverfahren für die Werber im Vorjahr in der Erstinstanz weniger erfolgreich. Schutzgewährende Entscheidungen gab es nur in 35 Prozent der Fälle, was ein Minus von acht Prozent bedeutet. Auf der anderen Seite stiegen die negativen Entscheidungen auf 57 Prozent.