13.03.2010 13:21

Neue Steuer-Debatte

Finanzminister Pröll will "ökologisches Steuersystem"

Die ÖVP will im Rahmen des geplanten Sparpakets die Energiesteuern anheben und gezielt für Klimasünden zur Kasse bitten, um damit einen Teil der Budgetprobleme zu lösen. Finanzminister Josef Pröll spricht gegenüber der "Krone" von einer "Ökologisierung des Steuersystems", betont dabei aber, dass er die Staatskasse "nicht auf dem Rücken der Autofahrer sanieren" will, sondern etwa auch die Industrie ihren Beitrag leisten muss.

Seit dieser Woche ist eines klar: Zur Sanierung des Staatshaushaltes haben sich Rot und Schwarz darauf geeinigt, dass es neben den Ausgabenkürzungen schon 2011 um 1,7 Milliarden Euro neue Steuern geben wird. Denn bis 2013 muss es geschafft sein, die Kluft zwischen Ausgaben und Einnahmen des Staates um rund sechs Milliarden Euro zu verringern. Dann sinkt die Neuverschuldung auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

So einfach, wie sich das manche in der SPÖ vorstellen ("Die Reichen sollen zahlen"), wird das aber nicht gehen. Zwar wird die sinnvolle "Bankensteuer" auf alle ausgedehnt, die mit spekulativen Finanzprodukten zu tun haben (also auch Versicherungen, Fondsgesellschaften), doch mit den erhoften 500 Millionen Euro alleine kann das Budget nicht saniert werden.

"Ich möchte das gesamte Steuersystem ökologisieren"
Die von allen Parteien erhofften Milliarden aus einer "Finanztransaktionssteuer" gibt es nur, wenn ganz Europa mitmacht. Die Diskussion läuft zwar, doch "es wäre eine große Überraschung, wenn da für 2011 schon Geld fließen sollte", gibt Finanzminister Josef Pröll im "Krone"-Gespräch zu.

Neue Varianten einer Erbschaftssteuer, einer Vermögenssteuer oder eine höhere Grundsteuer lehnt er ab. Dafür bringt er eine neue Überlegung ins Spiel: "Ich möchte das gesamte Steuersystem ökologisieren. Das soll einerseits natürlich Geld für die Budgetsanierung bringen, andererseits auch einen Lenkungseffekt haben, damit mit Energie schonender umgegangen wird."

Aber "nicht auf dem Rücken der Autofahrer"
In der jüngeren Vergangenheit hieß das im Klartext, dass die Autofahrer geschröpft werden. Pröll präzisiert: "Ich will nicht auf dem Rücken der Autofahrer das Budget sanieren. Die Debatte muss viel breiter greifen, und wir müssen jetzt beginnen." Das bedeutet, dass bestimmte (fossile) Energieträger wie Kohle, Gas, Öl mit einer Abgabe belastet werden, die dann Wirtschaft und Haushalte gleichermaßen trifft. Da die "Ökologisierung" aber umweltschonendes Verhalten steuerlich "belohnen" soll, wünscht sich Pröll tiefgreifende Veränderungen im System.

Sein Wunschziel: Nicht nur abkassieren, sondern auch Wachstum durch Umweltinvestitionen schaffen. Ein Nebeneffekt wäre, dass Österreich seine Klimaziele leichter erreichen kann. Ähnliche Ansätze sieht man auch anderswo, Eine reine CO2-Steuer, wie etwa in Frankreich eingeführt, ginge Pröll zu wenig weit. Allerdings wird die neue Belastung – denn das ist es trotz des "Umweltmäntelchens" – natürlich die Steuerquote erhöhen, die in Österreich mit 43% jetzt schon eine der höchsten in Europa ist. Pröll ganz cool: "Da werden einige andere Staaten auch noch nachziehen müssen."

Alle anderen bisher von SPÖ-Seite ins Spiel gebrachten Ideen (bei Stiftungen, Aktiengewinnen, Börseumsätzen, Managerboni) bringen nach Meinung von (VP-)Experten bei weitem nicht jene Summen, die man sich erhofft. Auch der Finanzminister ist skeptisch: "Die funktionieren nur, wenn es auf den Kapitalmärkten gut läuft. Wenn nicht, was machen wir dann?" Daher werden für 2011 wohl noch weitere Einnahmen gesucht.

Industrie: "Plafond der Belastungen bereits erreicht"
Vertreter der Industrie reagierten am Samstag alles andere als begeistert auf Prölls Vorschläge. Der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Peter Koren, sieht den "Plafond der Belastungen" für die energieintensive Industrie in Österreich bereits erreicht. Er fordert daher eine Ausnahme für Branchen wie Stahl, Papier, Zement und für die chemische Industrie. Eine "Ökologisierung" schwebt ihm vor allem durch mehr Gebäudesanierungen und eine kilometerabhängige PKW-Maut vor.

Erbost reagierten FP-Chef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Obmann Josef Bucher, die statt Steuererhöhungen Ausgabenkürzungen verlangten. Die Grüne Parteichefin Eva Glawischnig begrüßte dagegen die angekündigte "Ökologisierung des Steuersystems", warnte aber vor einer "Öko-Mogelpackung" und forderte, dass die Einnahmen aus den Energiesteuern nicht zur Budgetsanierung verwendet werden: "Den Menschen muss netto mehr bleiben."

Vorsichtige Zustimmung kommt von der SPÖ. "Das Prinzip, dass man ökologische Effekte in diesem Bereich verfolgen muss, ist richtig. Aber man muss sehr genau darauf achten, wer die Zahler sind", so SP-Geschäftsführer Günther Kräuter: "Das kann auf keinen Fall einseitig die arbeitende Bevölkerung sein." Unterstützung erhielt Pröll auch aus den eigenen Reihen - etwa von Umweltminister Niki Berlakovich und Ex-EU-Kommissar Franz Fischler. Einzig der ÖVP-Wirtschaftsbund scherte ein wenig aus, warnte vor Jobverlusten im Transportgewerbe und forderte Ausgleichsmaßnahmen.

Von Manfred Schumi (Kronen Zeitung) und krone.at

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