Durch Landesaufsicht:

In Linzer Aktenaffäre rollt die nächste Prüfung an

Der brisante Rechnungshofbericht über die Linzer Aktenaffäre ist erst ein paar Tage alt, schon ruft das Land Oberösterreich die nächste Prüfung aus: „Eine Task-Force des Landes wird die Linzer Finanzgebarung genau unter die Lupe nehmen“, sagen LH Thomas Stelzer (ÖVP) und FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek. In Linz könnte es unterdessen Konsequenzen für eine Beamtin geben.

„Der Bericht des Rechnungshofes zeigt Missstände im Linzer Magistrat auf. Als Aufsichtsbehörde müssen wir daher einschreiten, immerhin geht es hier um Steuergeld. Jetzt braucht es, vor allem auch im Sinne der Steuerzahler, eine intensive Überprüfung durch das Land und vor allem eine rasche und professionelle Aufarbeitung der Aktenaffäre durch die Stadt Linz“, betont LH Stelzer.

Mit dem Steuergeld sorgsam umgehen!
Landesrat Podgorschek ergänzt das so: „Durch die bereits öffentlich diskutierten mutmaßlichen Verfehlungen der Stadt Linz sind wir zu dem Entschluss gekommen, bei allen drei Statutarstädten - beginnend mit Linz - Gebarungsprüfungen durchzuführen zu lassen. Auch die Statutarstädte müssen im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger mit ihren Haushalten sorgsam umgehen und dementsprechend handeln. Um etwaige Fehlentwicklungen aufzeigen zu können, ist es notwendig auch hier Prüfungen vorzunehmen.Landesrat Elmar Podgorschek.“

Keine Vertragsverlängerung für Beamtin?
In Linz könnte man dafür wohl eher wenig Verständnis haben, hat doch Vizebürgermeisterin Karin Hörzing(SPÖ) erst gestern, Montag, wieder einmal dargestellt, dass die Stadt schon seit Juni 2016 in der Aktenaffäre Maßnahmen setze und Konsequenzen ziehe. Derzeit steht auch die Vertragsverlängerung für eine zuständige Spitzenbeamtin auf Direktorenebene an, die durchaus scheitern könnte. Sie müsste dann - so wie die Leiterin der Abteilung Verwaltungstrafen - woandershin versetzt werden. Das Ergebnis sei aber noch offen.

Stadtchef Luger reagiert aber gelassen
Stadtchef Klaus Luger(SPÖ) selbst reagiert aber gelassen auf die neue Prüfabsicht: „Mich verwundert dieser Schritt von Landeshauptmann Stelzer und Landesrat Podgorschek nicht. Denn obwohl die Stadt dem Land Oberösterreich sowohl den Budgetvoranschlag wie auch den Rechnungsabschluss in allen Details übermittelt, kann das Land aufgrund seiner gesetzlichen Möglichkeiten die Aufgabe als Gemeindeaufsicht wahrnehmen. Als Aufsichtsbehörde hätte das Land jederzeit, auch in der Vergangenheit, handeln können. Das Argument, nun etwaige Fehlentwicklungen durch die angekündigte Gebarungsprüfung aufzeigen zu können, kann ich nicht nachvollziehen. Die Stadt hat nichts zu verbergen. Gerne kann die Task-Force die Linzer Finanzgebarung prüfen“, so das Linzer Stadtoberhaupt.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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