Di, 23. April 2019
21.03.2019 12:00

Alle Parteien einig

Eurofighter: U-Ausschuss um drei Monate verlängert

Der Nationalrat wird in der kommenden Woche einhellig die Verlängerung des Eurofighter-U-Ausschusses um drei Monate beschließen. Da U-Ausschüsse mit einem Jahr Laufzeit beschränkt sind, wäre er im April ausgelaufen.

Am Donnerstagabend erfolgt im Nationalrat dann der offizielle Beschluss zur Verlängerung. Der diesbezügliche Antrag wird von allen fünf Fraktionen unterstützt, wie in der Ausschusssitzung am Donnerstag bestätigt wurde. Theoretisch kann der Ausschuss nach Ablauf dieser Verlängerung noch einmal um drei Monate verlängert werden kann.

Gemeinsamer ÖVP-FPÖ-SPÖ-Beschluss bei Zeugenladung
Unterdessen haben in der Sitzung am Donnerstag ÖVP, FPÖ und auch die Oppositionsfraktion SPÖ überraschend gemeinsame Sache bei einer Zeugenladung gemacht. Es geht um Edwin Wall, den Vertragsverhandler der Republik, dem eine Manipulation des Vertrags 2003 unterstellt wird, die dieser aber bestreitet. Bekannt gegeben wurde die Ladung per Aussendung nach Sitzungsbeginn.

Vor Sitzungsbeginn hatten sich die Repräsentanten der drei Fraktionen noch zögerlich gezeigt, was vor allem die NEOS erboste. Die SPÖ halte ihre schützende Hand über Auskunftspersonen, zeigte sich der Abgeordnete Michael Bernhard verärgert. Rudolf Plessl von der SPÖ äußerte darüber Unverständnis und meinte, dass man den Status der Ermittlungen abwarten wolle.

„Manipulationsvorwürfe rund um Kaufvertrag müssen aufgeklärt werden“
Ein paar Minuten später war dann schon alles anders. Kaum hatte die Sitzung begonnen, ging eine türkis-blau-rote Aussendung an die Öffentlichkeit, wonach die Staatsanwaltschaft bisher keine Informationen bereitgestellt habe und man daher Wall gemeinsam laden werde. „Alle drei Fraktionen halten fest, dass die Manipulationsvorwürfe rund um den Eurofighter-Kaufvertrag restlos aufgeklärt werden müssen“, übten sich die Regierungsfraktionen mit der SPÖ im Schulterschluss.

Informant belastet Ex-Finanzminister Grasser
Offen ist hingegen die Ladung jenes Informanten, der Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser belastet hat, was zu erst jetzt bekannt gewordenen Ermittlungen seit dem Jahr 2001 geführt hat. Auch hier drängten die NEOS, die SPÖ sprach sich gegen „Schnellschüsse“ aus. Die ÖVP hoffte zuvor auf Schaffung interner Klarheit, und Reinhard Bösch von der FPÖ zeigte sich uninformiert, worum es hier geht.

Plessl trug exakt fünf Minuten nach der Drei-Parteien-Mitteilung mit einer Aussendung zu weiterer Verwirrung bei. Die Regierung behindere die Aufklärungsarbeit des U-Ausschusses, wetterte er darin. Es sei skandalös, dass ÖVP-Justizminister Josef Moser Akten der Staatsanwaltschaft über Ermittlungen gegen Grasser erst jetzt an den Ausschuss geliefert habe. Säumnisse bei der Aktenlieferung ortete Plessl auch bei FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek.

BVT-Ausschuss läuft ebenfalls weiter
Übrigens: Nicht nur der Eurofighter-U-Ausschuss, sondern auch jener zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) läuft weiter. Dafür braucht es jedoch keinen Beschluss im Plenum des Nationalrats. Die einsetzenden Minderheitsfraktionen müssen ihr Verlangen auf Verlängerung lediglich beim Nationalratspräsidenten einbringen, das spätestens am 22. April. Für eine zweite Verlängerung, die sich derzeit nicht abzeichnet, bräuchte es einen Mehrheitsbeschluss des Nationalrats. Dann würde die Beweisaufnahme erst im Oktober statt wie derzeit wahrscheinlich im Juli enden.

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