Do, 18. April 2019
20.03.2019 06:00

Bisher 2,5 Mio. €

Eine Stunde U-Ausschuss kostet 4717 € Steuergeld

Als wichtige Notbremse bei demokratiepolitisch bedenklichen Vorgängen erdacht, bringen einige Untersuchungsausschüsse nicht wirklich extrem wichtige neue Ergebnisse - das gilt etwa aktuell für jene zum Geheimdienst BVT und zum Eurofighter-Deal. Die Ausgaben für 53 Sitzungen summierten sich allerdings auf 2,5 Millionen Euro. Davon flossen 1,6 Millionen Euro an die Parteien. Sicherheit und Verpflegung kosteten 200.000 Euro.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Ankauf der Eurofighter tümpelt etwas unbemerkt von der Öffentlichkeit noch irgendwie dahin - bisher konnte nicht wesentlich mehr über die politische Verantwortung zu diesem Rüstungsdeal ausgegraben werden, als ohnehin schon durch Journalisten oder Ermittler enthüllt worden wäre.

Und dem U-Ausschuss über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) fehlt seit der Einvernahme der Staatsanwältin Ursula Schmudermayr im Oktober des Vorjahres etwas die Spannung: Die Zeugin hat nämlich damals ausgesagt, dass sie - und nicht wie oft behauptet der FPÖ-Innenminister - die viel kritisierte Hausdurchsuchung beim BVT angeordnet hat.

Die Kosten für die U-Ausschuss-Sitzungen stiegen aber weiter, wie interne Abrechnungen zeigen, die der „Krone“ vorliegen:

  • Jeder der beiden U-Ausschüsse kostete bisher 1,25 Millionen € Steuergeld.
  • 800.000 € davon flossen bei jeder der Sitzungs-Serien an die Parteien, also insgesamt 1,6 Millionen €.
  • Das zusätzlich benötigte Personal in der Verwaltung wurde mit 250.000 € bezahlt (pro U-Ausschuss).
  • 100.000 € wurde an die Verfahrensanwälte und Richter überwiesen, für beide U-Ausschüsse also etwa 200.000 €.
  • Für Sicherheitspersonal, die nötige Technik und für die Verpflegung wurden pro Ausschuss weitere 100.000 € ausgegeben.

47.169 Euro Kosten pro Sitzung
„Eine einzige Sitzung kostet somit 47.169 Euro, die Stunde demnach 4717 Euro“, rechnet ein parlamentarischer Mitarbeiter einer Partei vor, der die Zahlen aus dem Hohen Haus genau kennt.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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