Kolumne

Martin Grubinger über Macron, Kurz und Mut

17.03.2019 08:30

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der großen Herausforderungen, die auf uns alle in Europa zukommen werden (Brexit, Klimawandel, Migration, Steuer und Zollfragen) einige weitreichende, für Europa fast revolutionäre Vorschläge gemacht. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat dies kurzerhand als „utopisch“ abgetan und sich sogleich wiederum seinem Lieblingsthema, der Migration, zugewandt.

Mag sein, dass diese thematische Fixierung auf Basis von Umfragen und regierungsinternen Kommunikationsstrategien für ihn einen Sinn ergibt. Politik für ein besseres Leben aller Bürger in Österreich und Europa ist es das allerdings nicht. Denn wir haben bei Weitem mehr und andere Aufgaben vor uns als nur das „Ausländerthema“. Das ist zu einfach, zu banal, zu einseitig. Immer nur gegen die gleiche Menschengruppe vorzugehen, ist nicht nur unwürdig, sondern ist – so hat es die Geschichte schon gezeigt – niemandem dienlich.

Die von Willy Brandt Ende der 60er-Jahre eingeleitete neue Ostpolitik, auch im historischen Kniefall von Warschau symbolisiert, galt als utopisch und führte doch zu realen Verbesserungen für alle Bürger in Deutschland und zur deutschen Einheit.

Der mutige Schritt von Helmut Kohl, 1989 gleich die deutsche Einheit anzustreben, was von der deutschen Sozialdemokratie damals als utopisch bezeichnet wurde, gilt als politische Meisterleistung.

Barack Obamas Präsidentschaftskandidatur, als junger Senator von Illinois der erste schwarze Präsident werden zu wollen, wurde von fast allen Kommentatoren als utopisch abgetan und hat doch Geschichte geschrieben.

Es muss aber gar nicht immer Weltpolitik sein.

Die kühne Idee eines Salzburger Unternehmers, ein Getränk aus Asien zu einer Weltmarke zu formen, galt sicher anfangs vielen als utopisch. Jetzt ist dieser Konzern für viele junge Kreative in und um Salzburg ein fester Anker ihrer Entwicklung.

Die visionäre Idee des damaligen oberösterreichischen Landeshauptmanns Josef Ratzenböck (dann auch leidenschaftlich weitergeführt von seinem Nachfolger Josef Pühringer), Musikschulen in fast jeder Gemeinde Oberösterreichs zu bauen und diese mit ausgezeichneten Lehrern auszustatten, galt Ende der 70er Jahre als utopisch und ist jetzt die wahrscheinlich beste Musikschulstruktur der Welt und findet weltweit Bewunderung und Hochachtung.

Wo bleiben die mutigen Ideen unseres jungen österreichischen Bundeskanzlers und seiner Regierung? Warum sollen bessere Löhne für alle Europäer, ein gemeinsamer Kampf gegen den Klimawandel, der uns alle bedroht, eine transparente, faire und einheitliche Steuergesetzgebung, die unseren Unternehmen und deren Angestellten seit vielen Jahren aufgrund diverser Steuerdumping-Gesetze bei einigen unserer europäischen Nachbarn zum Nachteil gereichen – warum soll das utopisch sein?

Emmanuel Macron hat im Stile eines elitären Bänkers jahrelang die wirklichen Nöte seiner Bürger missachtet. Aber in diesem Fall geht er mit Mut voran. Er traut sich etwas und ist bereit, sein politisches Kapital einzusetzen.

Auch in Österreich sollte es nun um eine ehrliche und transparente Politik zur Verbesserung der Situation aller Menschen in allen Lebensbereichen gehen. Und erst danach geht es um den medialen Verkauf der Maßnahmen. Mutige, visionäre Ideen sind nötig in diesen Zeiten! Trauen Sie sich, Herr Bundeskanzler!

Ihr Martin Grubinger