13.03.2019 08:29 |

Schock-Urteil im Iran

Peitschenhiebe und Haft für Anti-Kopftuch-Anwältin

Die iranische Menschenrechtlerin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotudeh ist in Teheran zu einer mehrjährigen Haftstrafe und Peitschenhieben verurteilt worden. Die Menschenrechtlerin hatte unter anderem Frauen vertreten, die gegen den Kopftuchzwang des Mullah-Regimes protestierten.

„Sotudeh wurde vom Revolutionsgericht wegen staatsfeindlicher Propaganda zu fünf und Beleidigung des obersten Führers (Ali Khamenei) zu zwei Jahren Haft verurteilt“, sagte der Richter Mohammad Moghiseh am Montag der Nachrichtenagentur ISNA. Da Sotudeh das Urteil nicht anerkannt habe, werde der Fall automatisch an ein Berufungsgericht weitergeleitet, so der Richter, der von Menschenrechtlern für die Verurteilung, Folter und Hinrichtung zahlreicher politisch Verfolgter verantwortlich gemacht wird.

Strafe, weil sie bei Anhörung ohne Kopftuch erschien
Laut Sotudehs Ehemann belaufe sich die gesamte Haftstrafe auf 33 Jahre, doch müsse seine Frau nur die längste Einzelstrafe von zehn Jahren absitzen. Sotudeh sei außerdem zu 148 Peitschenhieben verurteilt worden, insbesondere weil sie zu einer Anhörung ohne Kopftuch erschienen sei, so Reza Khandan.

Sotudeh wird Spionage und Propaganda unterstellt
Die 55-Jährige Sotudeh sitzt seit ihrer Verhaftung im vergangenen Juni im berüchtigten Evin-Gefängnis in der Hauptstadt Teheran. Neben staatsfeindlicher Propaganda und Beleidigung des Führers wurde ihr auch Spionage unterstellt.

Sotudeh hat alle Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen. Sie hatte es ebenfalls abgelehnt, eine Kaution von umgerechnet 125.000 Euro bis zu ihrem Gerichtstermin zu hinterlegen. Zudem protestiert sie mit einem Hungerstreik gegen das Urteil und ihre Behandlung im Gefängnis.

Renommierte Menschenrechtsaktivistin
Sotudeh und ihr Mann Reza Khandan gehören zu den renommiertesten Menschenrechtsaktivisten im Iran. Sotudeh arbeitete hauptsächlich als Anwältin für Dissidenten. In den vergangenen Monaten hat sie zudem die Verteidigung zweier junger Frauen übernommen, die gegen das Kopftuchverbot protestiert hatten und in Haft gekommen waren.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt schrieb auf Twitter, er sei „schockiert“ über das Urteil:

Vorzeitig aus Haft entlassen
Die Sacharow-Preisträgerin war bereits 2010 wegen angeblicher Propaganda gegen das von islamischen Geistlichen beherrschte Establishment zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Nach der Wahl Hassan Rouhanis zum Präsidenten wurde die Regimekritikerin im September 2013 vorzeitig aus der Haft entlassen.

Der vom EU-Parlament vergebene Sacharow-Preis ehrt seit 1988 jährlich besonderes Engagement für Menschenrechte und ist mit 50.000 Euro dotiert.

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