10.03.2019 11:05 |

Zur Gemeinderatswahl

Weshalb sollten die Salzburger wählen?

434.262 Salzburger sind heute, Sonntag, wahlberechtigt, um ihre Bürgermeister und Gemeinderäte zu wählen. Für jeden Wähler geht es natürlich vor allem darum, wer in seinem Ort vorne liegt. Schon benachbarte Gemeinden sind viel weniger spannend. Welche Bedeutung hat diese Wahl aber aus bundespolitischer Perspektive?

  1. Über 400.000 mögliche Wähler klingt viel. Was die Auswirkungen der Wahl und ihrer Ergebnisse im Bund betrifft, muss man die Sache aber nüchtern sehen: Die Salzburger Wähler machen in ganz Österreich einen Anteil von nur sieben(!) Prozent aus. Dementsprechend gering ist der politische Einfluss auf Bundesebene. Anders als Wien, Nieder- und Oberösterreich ist man eben ein kleines Land.
  2. Also geht es für die Regierung und Opposition in Wien vor allem um Symbolik. Nichts gegen alle 119 Gemeinden von A wie Abtenau bis Z wie Zederhaus: Aus gesamtösterreichischer Sicht wird sich das Interesse auf das Ergebnis der Stadt Salzburg konzentrieren. Denn nur die Mozartstadt kennt wirklich jeder. Hinzu kommt, dass in der Landeshauptstadt ein Lagerwahlkampf Schwarz-Blau gegen Rot-Grün stattfindet. Egal welche Mehrheit herauskommt, entweder Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache für ÖVP und FPÖ oder Pamela Rendi-Wagner für die SPÖ werden es als ihren Sieg zu erklären versuchen. Obwohl wahrscheinlich Stadtwache, Wohnpreise und Verkehrsstau als rein salzburgerische Wahlmotive entscheiden. Sollte jedoch die SPÖ ihren zuletzt klar ersten Platz verlieren - was im Wettbewerb mit der ÖVP oder sogar den Grünen möglich erscheint -, hat Rendi-Wagner sofort wieder die Diskussion um eine Krise der Sozialdemokratie am Hals.
  3. Eine traurige Geschichte ist freilich so oder so die Wahlbeteiligung. Ganz unabhängig von Siegern und Verlierern. Wer immer wo die Mehrheit bekommt, 2014 gingen landesweit weniger als zwei Drittel der Salzburger wählen. Für heuer sollte man sich keine großen Hoffnungen auf einen starken Anstieg dieser Zahl machen. Denn im langjährigen Trend ist die Beteiligung immer geringer geworden. Dass es bei der Europawahl in zwei Monaten noch viel weniger sein werden, das ist ein schwacher Trost.
  4. Warum nur, warum? Die große Nichtwählerzahl liegt auch daran, dass es in einigen Gemeinden haushohe Favoriten gibt. Bei Amtsinhabern, die als Bürgermeisterkandidaten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder gewählt werden, kommt es nicht unbedingt auf meine einzelne Stimme an. Doch ist ausgerechnet in der Stadt Salzburg die Beteiligung besonders gering, zuletzt sogar weniger als die Hälfte. Das ist erschütternd und verstehe, wer will. Denn zwischen Harald Preuner (ÖVP) gegen Bernhard Auinger (SPÖ) ist es ein heißes Rennen.
  5. Was man dagegen tun kann? Morgen wählen gehen! Keine Lösung wäre jedenfalls eine Wahlpflicht, die in Salzburg auf Landes- und Gemeindeebene zum Glück nie gab. Denn was soll man mit jemandem tun, der trotzdem lieber nicht wählen gehen will. Ihm als Staat zwangsweise Strafgeld abknöpfen? Oder ihn gar spätestens im Wiederholungsfall einsperren? Das geht in einer Demokratie nun wirklich nicht.
  6. Weshalb sollten die Salzburger am Sonntag zur Wahl gehen? Das ist leicht erklärt. Nach den Daten der österreichischen Gemeindestudie des Instituts für Strategieanalysen (ISA) werden der oder die BürgermeisterIn - Frauen sind leider sehr selten - von einer großen Mehrheit als jene politische Instanz gesehen, welche die Interessen der Wähler am besten vertritt. Mit Riesenabstand. Landes- oder gar Bundespolitikern traut man das seitens der Bevölkerung mit bis zu 40 Prozentpunkten Unterschied weniger zu. Außerdem haben wir eine Politik im Mehrebenensystem. Damit ist gemeint, dass wir nicht in einem Einheitsstaat leben, sondern politische Entscheidungen auf EU-, Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene fallen können. Die öffentlichen Debatte dreht sich oft dummerweise bloß darum, wofür Brüssel oder Wien oder die Länder zuständig sein sollen. Das ist falsch.
  7. Wenn Politiker aller Parteien den Stehsatz sagen, dass sie möglichst nahe bei den Bürgern sein wollen, so müssten ja die Gemeinden als Wohnort die allergrößte Bedeutung haben. Nicht der Bund oder das Land. Wenn die Leute dort jedoch nicht an der Wahl teilnehmen, so schwächen sie den Stellenwert ihrer unmittelbaren Heimat. Daher gilt für morgen: Wählen gehen!
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