Mahrer bei krone.tv

Wien: Ex-Polizeichef warnt vor rechtsfreien Räumen

04.03.2019 14:45

„Wien darf nicht Berlin werden!“ Mit diesen Worten ließ der ehemalige Wiener Polizeigeneral und nunmehrige Sicherheitssprecher der ÖVP, Karl Mahrer, Ende Februar aufhorchen, nachdem er in der deutschen Hauptstadt den Europäischen Polizeikongress besucht hatte. Am Montag war Mahrer zu Gast im krone.tv-Studio und wies im Gespräch mit Gerhard Koller erneut auf gefährliche Entwicklungen hin und warnte davor, dass kriminelle Hotspots in der Stadt entstanden seien. Mahrer: „Aus diesen Hotspots dürfen auf keinen Fall rechtsfreie Räume werden.“

„Wien ist eine sichere Stadt, doch wir dürfen nicht zu Berlin werden“, hatte Mahrer gesagt, nachdem er sich beim Europäischen Polizeikongress mit seinen internationalen Kollegen ausgetauscht und dort erfahren hatte, das deutschlandweit jährlich 71.000 Polizisten verletzt werden. Zum Vergleich: In Wien lag diese Zahl im Jahr 2017 bei rund 2500.

Warnung vor rechtsfreien Räumen
Einen rechtsfreien Raum definierte Mahrer im krone.tv-Studio folgendermaßen: „Das sind Stadtviertel, in denen sich Clans und Banden bilden und offene kriminelle Handlungen stattfinden.“ Diese Gruppen wollten dort die Kontrolle innehaben und „keinen mehr reinlassen“. Selbst die Polizei gehe nur ungern in solche Gegenden bzw. „nur noch mit Unterstützung von Sondereinheiten“. Diese Viertel seien oftmals heruntergekommen, Touristen und Besucher würden das natürlich sofort merken und diese meiden. Am schlimmsten sei laut Mahrer aber, wenn selbst die Ordnungshüter sagen: „Hier gehen wir nicht mehr rein.“

Wien derzeit „noch eine sichere Stadt, auf die wir stolz sein können“
Allerdings sei Wien „noch eine sichere Stadt - und darauf können wir stolz sein.“ Wiens Polizei habe diese Räume noch nicht aufgegeben. Polizeiarbeit alleine helfe hier aber nicht, auch die Bevölkerung und die Politik seien bei der Problemlösung gefragt. Mahrer empfiehlt: „Man muss aber auch hellhörig sein und genau hinschauen.“ Die Frage, „wie viel Berlin schon in Wien steckt“, wollte Mahrer nicht beantworten.

Mahrer von Bodycams begeistert
Sehr positiv sieht der Ex-Polizist die Einführung von 140 Bodycams für die Wiener Polizei: „Es ist ein ausgezeichnetes Einsatzmittel, das die Polizei gut zur Beweissicherung nützen können wird.“ Außerdem habe bereits das bloße Einschalten dieser Kameras vor Amtshandlungen deeskalierende Effekte. Im Blickpunkt der Polizei stünden mehrere sogenannte Hotspots wie etwa die U6-Stationen entlang des Gürtels oder der berüchtigte Praterstern.

“Straffällig gewordene Asylwerber haben bei uns keinen Platz“
Generell sieht Mahrer Bildung und Integration als beste Mittel für ein gelungenes Miteinander. „Deutsch zu lernen ist wichtig. Ebenso wie sich zu unseren Werten zu bekennen.“ Die in der neuen Mindestsicherung festgelegten Maßnahmen halte er für „richtig“, islamische Kindergärten hingegen nicht, denn das könne „so nicht weitergehen“. Glasklar fiel auch Mahrers Aussage über straffällig gewordene Asylwerber aus: „Solche Personen haben bei uns in Österreich keinen Platz.“

Karriere bei der Polizei und in der ÖVP
Karl Mahrer (64) absolvierte in den 1970er-Jahren seine Grundausbildung als Polizist. Auf der Karriereleiter stieg er bis zum General auf. Er war einer von zwei Landespolizeivizepräsidenten Wiens und fungierte bis 2012 auch als Landespolizeikommandant. Bei der Nationalratswahl 2017 kandidierte er für die ÖVP, wo er heute als Sicherheitssprecher und Nationalratsabgeordneter tätig ist.