Politisch heikel

Neutor-Sperre spaltet auch die Salzburger SPÖ

22.02.2019 10:50

Im Planungsausschuss des Gemeinderates wurde die umstrittene Neutorsperre am Donnerstag nach hitziger Debatte mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und Neos und gegen die ÖVP und FPÖ beschlossen. In der Landes-SPÖ löst das rot-grün-pinke Bündnis nur wenig Freude aus. Parteichef Walter Steidl geht auf Distanz.

„Herr Steidl, wie können Sie nur mit den Grünen und Neos eine Koalition eingehen?“, fragt eine Wählerin den roten Landeschef bei einer Verteilaktion vor dem Interspar in Lehen. Steidl zeigt auf den roten Bürgermeisterkandidaten, der nur wenige Meter entfernt ist, und meint trocken: „Da drüben ist der Bernhard Auinger. Gehen Sie rüber und sagen Sie ihm das selbst.“

Wenige Minuten später stehen Steidl und Auinger direkt nebeneinander – Hände in den Taschen, die Körper leicht voneinander abgewendet und jeder in eine andere Richtung schauend. Die beiden haben einander derzeit nichts zu sagen – beste Freunde sehen jedenfalls anders aus.

Steidl spottet im Land über Grüne und Neos

Steidl hält sich aus Parteiräson zurück und übt keine offenen Kritik an Auinger. Seine Ablehnung ist ihm aber deutlich anzumerken und hat handfeste politisch-strategische Gründe: Auf Landesebene sitzen die Grünen und Neos in der Regierung mit der ÖVP und sind ob ihrer untergeordneten Rolle stets das Ziel von Steidls Spott: Das sei wie bei einem Steak mit Gemüse und Kartoffeln. Die ÖVP sei das Fleisch, das wertvolle Proteine und Minerale liefere, die Beilagen seien aber nur fad, dröge und würden zudem fett machen.

Nun wird sich der rote Parteichef bei jeder Kritik an der Koalition im Chiemseehof, dem Sitz des Landtags, anhören müssen, wie gut seine Genossen im Rathaus mit den Grünen und Pinken zusammenarbeiten. „Ich habe eine andere Haltung zu den beiden Parteien“, sagt er daher auch bei der Verteilaktion in Lehen.

Auinger wird bereits als Schuldiger aufgebaut

Zudem ist die rote Landespartei nicht gerade erfreut, dass das rot-grün-pinke Bündnis in der Stadt nicht mit ihr abgesprochen war. „Das hat der Bernhard Auinger jetzt ganz alleine zu verantworten“, heißt es aus Steidls Umfeld schon fast drohend. Ein roter Grande aus dem Land meint sogar ganz offen: „Ich halte das für einen Blindflug.“

Schlank übersetzt bedeutet das: Geht die Gemeinderatswahl am 10. März nicht nach dem Wunsch der Landes-SPÖ aus, hat sie bereits ihren Schuldigen parat. Dann ist Auinger dazu verdammt, zwei Wochen später die sich abzeichnende Bürgermeister-Stichwahl gegen Amtsinhaber Harry Preuner (ÖVP) gewinnen zu müssen, wenn er politisch überleben will.

Der „Krone“ sagte Auinger, er werde nur zurücktreten, falls er nicht in die Stichwahl komme. Sollte er aber in dieser gegen Preuner unterliegen, wolle er als Vizebürgermeister weitermachen, da er so viele Projekt angestoßen habe, die er nicht liegenlassen wolle. Innerhalb der Stadt-SPÖ soll das rot-grün-pinke Bündnis eine breite Mehrheit haben, heißt es. Ob das die Genossen nach dem 10. März auch noch so sehen, ist fraglich.

Mehr als nach der Maßnahme an sich – nämlich der Sperre des Neutors ab Juni – muss sich die SPÖ derzeit fragen lassen, wieso sie sich im Wahlkampffinale zu einem solchen Schnellschuss hinreißen ließ. Der „schwachbrüstige Bürgermeisterkandidat“ habe halt mehr Aufmerksamkeit gebraucht, ätzt ÖVP-Klubchef Christoph Fuchs. Und Preuner reibt sich zufrieden die Hände ...