12.02.2019 06:54 |

Budget-Einigung in USA

Akzeptiert Trump auch abgespeckte Grenzmauer?

Nach dem „Shutdown“ ist vor dem „Shutdown“ - oder doch nicht? Nach der vorläufigen Aufhebung der Haushaltssperre der US-Regierung vor mehr als zwei Wochen dürfte es nun tatsächlich zu einer Grundsatzeinigung zwischen Republikanern und Demokraten gekommen sein. Mehrere führende Verhandler auf beiden Seiten deuteten in der Nacht auf Dienstag eine „grundsätzliche Einigung“ an. An Details werde noch gearbeitet. Am Mittwoch könnte das Budget stehen - wohl mit einer abgespeckten Version der von Präsident Donald Trump geforderten Grenzmauer. Allerdings muss der Kompromiss erst unter Dach und Fach, wenn Trump unterschreibt.

Der vom Nachrichtensender CNN zitierte republikanische Senator Richard Shelby nannte zur Finanzierung des Grenzschutzes keine Details. Diese müssten noch ausgearbeitet werden. Die demokratische Abgeordnete Nita Lowey sagte, dies könne bis Mittwoch der Fall sein. Trump sagte am späten Montagabend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in El Paso im US-Staat Texas, man habe ihn kurz vor der Veranstaltung informiert, dass es Fortschritte in den Gesprächen gebe. Er wisse aber nicht, was genau damit gemeint sei. „Ich habe ihnen gesagt, dass ich es nicht hören will“, sagte Trump. Er habe die Wahl gehabt, weiter zuzuhören oder vor seine Anhänger in Texas zu treten - und er habe sich für letzteres entschieden. „Vielleicht gibt es Fortschritte, vielleicht nicht. Wahrscheinlich werden wir gute Nachrichten haben, aber wer weiß“, sagte er.

Fox News: „Müll-Kompromiss“
Es wird aber bereits jetzt schon, obwohl die Details nicht bekannt sind - Stimmung gegen den Kompromiss gemacht. So war im Trump nahe stehenden Sender Fox News von einem „Müll-Kompromiss“ die Rede. Jeder Republikaner, der diesen unterstütze, müsse das seinen Wählern schon sehr gut erklären.

Hintergrund des Budgetstreits ist eine heftige Auseinandersetzung über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko. Trump hatte dafür mehr als fünf Milliarden Dollar gefordert, was die Demokraten aber ablehnten. Ohne deren Stimmen ist ein Beschluss im US-Kongress aber nicht möglich. Der Streit hatte zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung geführt. Mit einer Dauer von fünf Wochen war es der längste „Shutdown“ in der Geschichte der USA. Ende Jänner hatten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der Präsident zunächst nur auf einen Übergangsetat von drei Wochen geeinigt

Trump: „Wir werden die Mauer bauen“
Einem Bericht der „New York Times“ zufolge enthält das vorgeschlagene Budget für den Grenzschutz Finanzmittel in der Höhe von knapp 1,4 Milliarden US-Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro). Das sind aber weit weniger als die ursprünglich vom Weißen Haus geforderten 5,5 Milliarden US-Dollar (ca. 4,9 Milliarden Euro). Bereits in den vergangenen Wochen ist klar geworden, dass es wohl keine durchgehende Mauer entlang der Grenze zu Mexiko geben wird. Auch wenn Trump immer wieder - auch während seiner Rede zur Lage der Nation - betonte: „Wir werden die Mauer bauen.“

Auch wenn die Hoffnungen groß sind, dass Trump diesmal - angesichts der drohenden Gefahr eines erneuten „Shutdown“ - unterschreibt, ist und bleibt der mächtigste Mann im Weißen Haus unberechenbar. Wenn bis Freitag kein Budget steht, droht also zahlreichen Bundeseinrichtungen wie schon kürzlich eine erneute Budgetsperre.

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