Sa, 23. Februar 2019
12.02.2019 06:54

Budget-Einigung in USA

Akzeptiert Trump auch abgespeckte Grenzmauer?

Nach dem „Shutdown“ ist vor dem „Shutdown“ - oder doch nicht? Nach der vorläufigen Aufhebung der Haushaltssperre der US-Regierung vor mehr als zwei Wochen dürfte es nun tatsächlich zu einer Grundsatzeinigung zwischen Republikanern und Demokraten gekommen sein. Mehrere führende Verhandler auf beiden Seiten deuteten in der Nacht auf Dienstag eine „grundsätzliche Einigung“ an. An Details werde noch gearbeitet. Am Mittwoch könnte das Budget stehen - wohl mit einer abgespeckten Version der von Präsident Donald Trump geforderten Grenzmauer. Allerdings muss der Kompromiss erst unter Dach und Fach, wenn Trump unterschreibt.

Der vom Nachrichtensender CNN zitierte republikanische Senator Richard Shelby nannte zur Finanzierung des Grenzschutzes keine Details. Diese müssten noch ausgearbeitet werden. Die demokratische Abgeordnete Nita Lowey sagte, dies könne bis Mittwoch der Fall sein. Trump sagte am späten Montagabend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in El Paso im US-Staat Texas, man habe ihn kurz vor der Veranstaltung informiert, dass es Fortschritte in den Gesprächen gebe. Er wisse aber nicht, was genau damit gemeint sei. „Ich habe ihnen gesagt, dass ich es nicht hören will“, sagte Trump. Er habe die Wahl gehabt, weiter zuzuhören oder vor seine Anhänger in Texas zu treten - und er habe sich für letzteres entschieden. „Vielleicht gibt es Fortschritte, vielleicht nicht. Wahrscheinlich werden wir gute Nachrichten haben, aber wer weiß“, sagte er.

Fox News: „Müll-Kompromiss“
Es wird aber bereits jetzt schon, obwohl die Details nicht bekannt sind - Stimmung gegen den Kompromiss gemacht. So war im Trump nahe stehenden Sender Fox News von einem „Müll-Kompromiss“ die Rede. Jeder Republikaner, der diesen unterstütze, müsse das seinen Wählern schon sehr gut erklären.

Hintergrund des Budgetstreits ist eine heftige Auseinandersetzung über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko. Trump hatte dafür mehr als fünf Milliarden Dollar gefordert, was die Demokraten aber ablehnten. Ohne deren Stimmen ist ein Beschluss im US-Kongress aber nicht möglich. Der Streit hatte zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung geführt. Mit einer Dauer von fünf Wochen war es der längste „Shutdown“ in der Geschichte der USA. Ende Jänner hatten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der Präsident zunächst nur auf einen Übergangsetat von drei Wochen geeinigt

Trump: „Wir werden die Mauer bauen“
Einem Bericht der „New York Times“ zufolge enthält das vorgeschlagene Budget für den Grenzschutz Finanzmittel in der Höhe von knapp 1,4 Milliarden US-Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro). Das sind aber weit weniger als die ursprünglich vom Weißen Haus geforderten 5,5 Milliarden US-Dollar (ca. 4,9 Milliarden Euro). Bereits in den vergangenen Wochen ist klar geworden, dass es wohl keine durchgehende Mauer entlang der Grenze zu Mexiko geben wird. Auch wenn Trump immer wieder - auch während seiner Rede zur Lage der Nation - betonte: „Wir werden die Mauer bauen.“

Auch wenn die Hoffnungen groß sind, dass Trump diesmal - angesichts der drohenden Gefahr eines erneuten „Shutdown“ - unterschreibt, ist und bleibt der mächtigste Mann im Weißen Haus unberechenbar. Wenn bis Freitag kein Budget steht, droht also zahlreichen Bundeseinrichtungen wie schon kürzlich eine erneute Budgetsperre.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Ex-Rapid-Stürmer
Joelinton: Leipzig-Gerücht und 60-Mio-Angebot
Fußball International
Wer springt ein?
FIFA entzieht Peru U17-Weltmeisterschaft
Fußball International
Kilometerlanger Stau
Kleintransporter kracht auf A21 in Lkw: Ein Toter
Niederösterreich
Neue Enthüllung
Illegaler Transfer? Wirbel um Dortmund-Star Sancho
Fußball International
Deutsche Bundesliga
LIVE: Kann Hertha BSC die Bayern ärgern?
Fußball International
Vorschlag beauftragt
Sicherungshaft: Kurz unterstützt Kickls Plan
Österreich
Nach Dopingsperre
Machtdemonstration von Johaug im Skiathlon
Nordische Ski-WM

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.