Einigung nach 35 Tagen

US-„Shutdown“ beendet – für zumindest drei Wochen

Fünf Wochen nach Beginn des „Shutdown“ in den USA hat Präsident Donald Trump einen Durchbruch in dem erbitterten Haushaltsstreit mit den Demokraten verkündet. Er sei stolz darauf, eine Einigung bekannt zu geben, mit der der bisher längste Regierungsstillstand in der Geschichte der Vereinigten Staaten beendet werde, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus. Es handle sich um eine vorläufige Aufhebung der Haushaltssperre für einen Zeitraum von drei Wochen. Am Abend billigten der Senat und das Repräsentantenhaus den Entwurf einstimmig, woraufhin Trump die Gesetzesvorlage unterzeichnete.

Der Übergangshaushalt gelte bis zum 15. Februar, so Trump. In dieser Zeit werde ein Komitee von Republikanern und Demokraten über die Grenzsicherung diskutieren. Die Demokraten werteten das Ende des Regierungsstillstands als Sieg für ihre Politik. „Der Präsident hat unserer Forderung zugestimmt, den ,Shutdown‘ zu beenden und dann das Thema Grenzsicherheit zu beenden“, schrieb der Oppositionsführer im US-Senat, Chuck Schumer, auf Twitter.

Schumer hatte sich noch am Donnerstagabend mit dem Chef der republikanischen Mehrheitsfraktion, Mitch McConnell, getroffen. Ob diese Gespräche letztendlich zum Durchbruch geführt haben, blieb zunächst unklar.

(Bild: AP)

Steit um Mauer nimmt kein Ende
Der Freitag war der 35. Tag des „Shutdown“. Im Zentrum des Streits steht Trumps Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar (rund fünf Milliarden Euro) für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten - auf deren Stimmen im Kongress Trump angewiesen ist - lehnen die Finanzierung einer Mauer bisher strikt ab. 

(Bild: AP)

Trump drohte deshalb mit einem erneuten „Shutdown“ oder mit der Ausrufung eines „Nationalen Notstands“ an der Grenze. Nach Auffassung des Präsidenten könnte er mit dem Notstand die Mauer ohne Zustimmung des Kongresses bauen lassen. Das ist umstritten und dürfte vor Gericht angefochten werden.

„Wir werden wirklich nicht umhinkommen, eine mächtige Mauer oder Stahlbarriere zu bauen“, sagte Trump am Freitag und deutete an, auch die Demokraten sähen die Notwendigkeit eines Schutzwalls an der Grenze - wofür es allerdings keinerlei Bestätigung gab. „Sie haben endlich und vollständig anerkannt, dass eine Barriere oder ein Zaun oder Mauern - oder wie immer Sie das nennen wollen - ein wichtiger Teil der Lösung sein werden“, so Trump.

Längster „Shutdown“ aller Zeiten
Zuvor hatten sich die Auswirkungen des bisher längsten Stillstands in der öffentlichen Verwaltung in den USA verschärft: In New York und Philadelphia wurden Hunderte Flüge gestrichen oder hatten Verspätung, weil nach Angaben der Aufsichtsbehörden Personal fehlte. Viele Mitarbeiter der Flugsicherung hatten sich krankgemeldet. Durch die Haushaltsblockade wurden Hunderttausende Staatsbeschäftigte seit rund fünf Wochen nicht bezahlt.