Asyl-„Alcatraz“

Dänen verbannen straffällige Migranten auf Insel

Dänemarks Mitte-rechts-Regierung hat Anfang des Jahres ihren Anti-Flüchtlingskurs weiter verschärft: Neben einem Gesichtsschleier-Verbot und der Möglichkeit der Beschlagnahme von Schmuck von Flüchtlingen plant die Politik auf einer Insel die Errichtung eines Abschiebezentrums für Migranten, die entweder straffällig geworden sind oder einen abgelehnten Asylbescheid bekommen haben. „Die sind in Dänemark unerwünscht, und das müssen sie auch spüren“, verteidigte Einwanderungsministerin Inger Stojberg dieses umstrittene Projekt. Dänische Medien bezeichnen das Zentrum als „Europas Alcatraz“. Auch in Österreich wird nach den Frauenmorden durch Migranten derzeit intensiv darüber diskutiert, was mit straffälligen Asylwerbern passieren soll. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) schweben „fixe Transitzonen“ vor. 

Das Zentrum soll auf der nur 17 Hektar großen und unbewohnten Insel Lindholm in der Ostsee, drei Kilometer vom Festland entfernt, entstehen. Es soll Platz für rund 125 Migranten bieten, die wegen Straftaten oder abgelehnter Anträge Dänemark verlassen müssen. Peter Skaarup, Fraktionsvorsitzender der Dänischen Volkspartei, sagte: „Das ist kein Gefängnis, aber man muss nachts dort sein und sich täglich bei der Polizei melden. Es ist eine angenehme, ruhige Insel. Es gibt dort keine Autos.“

Insel Lindholm: Die bisherigen Gebäude sollen abgerissen werden und durch ein Zentrum für straffällige Asylwerber ersetzt werden.

(Bild: New York Times)

Auf Insel wurden Tierversuche mit Viren gemacht
Die Insel in der Stege-Bucht mit eigenem Fähranleger diente bis Anfang des Jahres dem staatlichen Veterinäramt als Forschungslabor. Tierversuche und Experimente mit Viren wurden dort durchgeführt. Spätestens 2022 sollen dort die ersten Migranten „einziehen“. „Wir möchten eigentlich, dass diese Leute zurück in ihre Heimat gehen, aber das Zentrum ist die nächstbeste Lösung. Wir müssen ganz einfach Vorkehrungen treffen, insbesondere wenn Menschen Gewaltverbrechen und Terror begehen“, so Skaarup, dessen Partei die Pläne ausgearbeitet hatte, gegenüber der „Daily Mail“. 

„Wer sorgt dann für unsere Sicherheit?“
Doch nicht alle Dänen freuen sich über das geplante Asylzentrum. „Diese Migranten gefährden unsere Ruhezonen. Wer sorgt dann für unsere Sicherheit?“, protestierten einige Bewohner von Kalvehave, einem kleinen Hafen in der Nähe von Lindholm, vor wenigen Tagen gegen die Pläne. Andere Aktivisten wiederum sprachen in dänischen Medien von einer „Unmenschlichkeit“ gegenüber den Migranten. „Lindholm ist eine Insel für freie Vögel, aber nicht für Menschen in Käfigen.“ Auch die Vereinten Nationen äußerten Bedenken. 

Dänemark fährt knallharten Asylkurs
„Dänemark hat in den vergangenen Jahren seine Asylpolitik systematisch und kontinuierlich verschärft“, sagte Politikwissenschaftler Etzold gegenüber dem „Focus“. „Der politische Konsens im Land, den auch die Sozialdemokraten mittragen, lautet: Wir wollen so wenig wie möglich Flüchtlinge und wir wollen so unattraktiv wie möglich für sie sein. Deshalb passt die Idee eines Lagers durchaus ins Bild.“ Das Resultat unter anderem dieser Politik: 2017 gab es in Dänemark nur rund 3500 Asylanträge, 2015 waren es noch etwa 21.000 gewesen.

Die dänische Regierung trafen eine Haushaltsvereinbarung für 2019, in der auch die strengeren Vorschriften für abgelehnte Asylbewerber enthalten sind.

(Bild: AFP, krone.at-Grafik)

Viel Zustimmung für den harten Asylkurs erntete Dänemark zuletzt immer wieder von Österreich. So gab der dänische Regierungschef Lars Lökke Rasmussen im Vorjahr bekannt, gemeinsam mit Österreich und anderen Ländern abgewiesene Asylwerber an einem „nicht sonderlich attraktiven“ Ort in Europa unterbringen zu wollen.

Auch Kickl will härter gegen straffällige Asylwerber vorgehen
Nach der Serie an Frauenmorden von Migranten in Österreich kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) entsprechende Konsequenzen an. „Das ist eine Sondersituation - und ich bin bereit, in der Debatte um gewalttätige Asylwerber Tabus zu brechen“, präsentierte Kickl schon Mitte Jänner Details zur „staatlichen Notwehraktion“. Ein Punkt: Wer nicht abgeschoben werden kann, soll „örtlich gebunden“ werden.