Mi, 20. Februar 2019
17.01.2019 06:00

Kickl zur „Krone“:

„Fixe ,Transitzonen‘ für gewalttätige Migranten“

„Das ist eine Sondersituation - und ich bin bereit, in der Debatte um gewalttätige Asylwerber Tabus zu brechen“, präsentierte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) jetzt erste Details zur „staatlichen Notwehraktion“ nach den Frauenmorden durch Migranten. Ein Punkt: Wer nicht abgeschoben werden kann, soll „örtlich gebunden“ werden.

„Die Saat aus dem Jahr 2015 geht eben auf“, meint der Innenminister und will konkret mit einem Drei-Punkte-Plan der negativen Entwicklung gegensteuern. Wie berichtet, hat nach dem Messermord in Steyr auch in Wiener Neustadt mutmaßlich ein junger Migrant ein Mädchen getötet. Auch die Fakten zu den Vergewaltigungen im Jahr 2018 beunruhigen: Von 773 Tatverdächtigen stammten 358 nicht aus Österreich, das ist ein Anstieg von 26,5 Prozent.

Im Gespräch mit der „Krone“ nennt Kickl erste Details aus dem Plan, den er nun umsetzen lässt:

  1. „Wir werden Abschiebeabkommen mit Syrien zustande bringen, das wird funktionieren“, will der Minister alle in Österreich schwer straffällig gewordenen Syrer in das Bürgerkriegsland fliegen lassen.

  2. Sollte dies zu lange dauern, plant der Innenminister Abschiebungen in Drittländer: „Auch an dieser Variante wird jetzt bereits bei uns im Haus gearbeitet.“

  3. Scheitern allerdings alle Abschiebe-Möglichkeiten, sollen gewalttätige oder wiederholt straffällige Migranten „auch nicht mehr nach Belieben durch Österreich ziehen“, sagt Kickl: „Wir werden diese Personen örtlich binden. Das muss man sich in etwa wie eine Transitzone am Flughafen vorstellen. Es gibt kein Zurück, sondern nur noch eine Richtung - für die Migranten nur noch jene in ihre Heimat.“

Den Begriff „Lager“ will der Innenminister dabei bewusst vermeiden: „Nein, das ist es auch nicht. Aber ich bin bereit, in dieser Diskussion Tabus zu brechen. Wenn die Täter bereits besser als die Opfer geschützt werden, ist das ein letztes Anzeichen für eine dekadente Gesellschaft, die über ihr eigenes Rechtssystem stürzt.“

SPÖ: „Rechtlich muss alles korrekt sein“
Die SPÖ verteufelt übrigens Kickls Pläne nicht sofort, sondern will darüber sprechen. Die Grundbedingung dafür: „Alles nur auf Basis der europäischen und internationalen Rechtslage.“

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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