02.02.2019 20:13 |

Proteste erfolgreich

Venezuelas Präsident Maduro kündigt Neuwahlen an

Der unter starkem internationalem Druck stehende venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat vorgezogene Wahlen angekündigt. Die nächsten Parlamentswahlen sollten noch 2019 abgehalten werden, sagte Maduro am Samstag vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas. Ursprünglich waren die Wahlen für 2020 angesetzt. Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaido dürfte also sein Ziel erreicht haben.

Maduros Rede bei der Abschlusskundgebung seiner Anhänger war sein erster Auftritt in der Öffentlichkeit seit einem angeblichen Anschlagsversuch gegen ihn mit zwei mit Sprengstoff beladenen Drohnen Anfang August.

USA auf Seite der Opposition
Die USA haben offen zum Sturz Maduros aufgerufen. Sie werfen ihm eine diktatorische Amtsführung vor. Die Opposition um den selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaido hat für diesen Samstag erneut zu Massenprotesten gegen Maduro aufgerufen.

Der venezolanische Staatschef hatte das von Opposition dominierte Parlament 2017 entmachtet und stattdessen eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen, in der die Anhänger Maduros den Ton angeben. In Mai 2018 gewann Maduro eine umstrittene Präsidentenwahl, die von der Opposition weitgehend boykottiert wurde.

Auf der Agenda der Verfassungsgebenden Versammlung stehe eine Prüfung, die eigentlich für 2020 vorgesehene Parlamentswahl vorzuziehen, und er sei damit „einverstanden“, sagte Maduro.

Ultimatum von EU-Staaten läuft aus
Am Sonntag läuft ein Ultimatum mehrerer EU-Staaten, darunter Deutschlands, Frankreichs und Spaniens, an ‎Venezuelas sozialistischen Staatschef zur Ansetzung einer Neuwahl aus. Lässt Maduro die Frist verstreichen, wollen die Staaten den 35-jährigen Oppositionsführer Guaido offiziell ‎als Interimspräsidenten anerkennen. Er wurde bereits von 20 Staaten anerkannt, die einen Machtwechsel fordern.

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