Eisenstadt gestärkt:

Richter gegen Außenstelle? Oberwart „kaltgestellt“

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

In der heutigen Sitzung soll der Personalsenat des Landesgerichts Eisenstadt für eine zentrale Einteilung der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit stimmen. Künftig können die Richter dann bequem die Außenstelle in Oberwart auslassen und sich ihre Fälle in die Landeshauptstadt holen, munkeln Kritiker.

Die Nord-Süd-Einteilung für Gerichtsverhandlungen zum Thema Arbeits- und Sozialrecht soll heute im Personalsenat des Landesgerichts fallen. Grund dafür soll eine gleichmäßigere Aufteilung und somit Entlastung des Landessüdens im Bereich der Gerichtsbarkeit sein. Präsident Karl Mitterhöfer betont: „Zum Schutz der Parteien wird das Sozialrecht im Süden bleiben. Arbeitsrecht wird aber in Zukunft besser aufgeteilt.“ Für das Bezirksgericht Oberwart wohl aber ein sehr harter Schlag.

„Im vergangenen Jahr wurden mehr strittige Kündigungen im Landessüden als in Eisenstadt verhandelt, und die Kompetenz war hier besser aufgehoben“, meldet VP-Chef Thomas Steiner erste Bedenken am Vorgehen an. Zukünftig kann also nach dem Zufallsprinzip verteilt werden. Und den Richtern ist es möglich, Fälle vom weiter entfernten Süden in die Landeshauptstadt zu verlegen. „Das ist ein weiterer Anschlag auf die Lebensqualität im Süden“, so Steiner.

Josef Poyer, Kronen Zeitung