21.01.2019 06:42 |

Chaos um Brexit

Ex-Premier: „Zweites Referendum einzige Lösung“

Der frühere britische Premierminister Tony Blair geht nicht von einem ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU. Die Wahrscheinlichkeit für einen „No Deal“ sei „vielleicht zehn Prozent“, sagte Blair. „Ich sage den Leuten unaufhörlich, dass der ,No Deal‘ nicht eintreten wird. Im Parlament gibt es eine überwältigende Mehrheit dagegen.“ Um die Wogen zu glätten sei für ihn ein zweites Votum derzeit die „einzige Lösung“.

Sollte die konservative Regierung einen „No Deal“ trotzdem provozieren, werde es laut Blair zahlreiche Rücktritte im Kabinett geben. Stattdessen sollte man sich auf eine Verlängerung der Artikel-50-Phase vorbereiten, weil man in jedem Fall mehr Zeit brauche, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ mit Blick auf ein mögliches zweites Referendum oder eine Regelung der Beziehungen nach dem Vorbild Norwegens bzw. des Freihandelsabkommens mit Kanada.

„Das Parlament ist blockiert, es gibt keinen Konsens“
Blair räumte ein, dass es derzeit „noch nicht genug parlamentarische Unterstützung“ für ein zweites Referendum gebe. „Aber das Parlament ist blockiert, es gibt keinen Konsens, und wir sollten ,No Deal‘ gar nicht erst in Betracht ziehen. Dann bleibt ein zweites Votum als einzige Lösung“, fordert er eine Abstimmung zwischen einem Hard Brexit und einem Verbleib in der EU. Zugleich versicherte er, dass er sich einem möglichen neuerlichen Austrittsvotum fügen werde. Sollte Großbritannien in einem zweiten Referendum wieder für den Austritt stimmen, „dann ist es das, auch für mich. Dann müssen wir uns alle dahinterstellen“.

Der Ex-Premier lobte auch den jüngsten Appell deutscher Spitzenpolitiker an die Briten, es sich anders zu überlegen. Zuletzt habe nämlich „der Eindruck zugenommen, die EU wolle Großbritannien ohnehin nicht mehr als Mitglied haben“.

„Mays Brexit-Deal tot“
Mays Brexit-Deal sieht Blair indes als tot an. Selbst wenn die EU vom umstrittenen „Backstop“ für Nordirland absehen würde, „was ich nicht glaube, selbst dann würde das den Deal nicht retten“.

Das Unterhaus habe den Deal nämlich nicht nur wegen der Irland-Frage abgelehnt, sondern auch deswegen, weil er in der Frage der künftigen Beziehungen Großbritanniens mit der EU so vage sei, argumentierte der frühere Labour-Chef.

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