19.01.2019 06:00 |

Kanzler Kurz reagiert

Bald strengere Regeln gegen Gewalt am Arbeitsamt

Das Bundesverwaltungsgericht fällte dieser Tage ein heikles Urteil: Demnach ist aggressives Verhalten in Kursen des Arbeitsamtes offenbar kein Grund, die Arbeitslose zu streichen. Kanzler Sebastian Kurz kündigt nun eine Änderung des entsprechenden Gesetzes an, damit Rüpeleien künftig streng sanktioniert werden.

Wer bei der Arbeitsvermittlung pöbelt und Kurse stört, aggressiv ist und Kollegen bedroht, muss nicht zwingend mit finanziellen Sanktionen rechnen. Zu diesem Schluss kam das Bundesverwaltungsgericht diese Woche.

Der aktuelle Fall, der dem umstrittene Urteil voranging, sah wie folgt aus: Einem Mann wurde das Arbeitslosengeld gestrichen, weil er einen Kurs massiv gestört hat. Er berief dagegen - und bekam letzthin Recht von den Verwaltungsrichtern. AMS-Chef Johannes Kopf sprach zwar von einer „überschaubaren Zahl“ an derartigen Fällen, erwägt aber, sich juristisch gegen das Urteil zu wehren.

Schützenhilfe vom Bundeskanzler
Rechtliche Schützenhilfe bekommt er nun vom Bundeskanzler: Während Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) im Anschluss an das Urteil lediglich eine Prüfung des Falls angekündigt hatte, geht Sebastian Kurz einen Schritt weiter: Er kündigt eine Gesetzesänderung an, durch die aggressives Verhalten auch umgehend zu einer Streichung der Leistungen führt.

Geregelt ist das Aussetzen der Bezüge im Arbeitslosenversichertengesetz, dieses werde nun entsprechend adaptiert, stellt Kurz klar. „Wenn einzelne Arbeitslose Kurse stören und sich aggressiv gegenüber anderen Kursteilnehmern oder Mitarbeitern des AMS verhalten, dann ist das nicht akzeptabel“, sagt Kurz zur „Krone“. Er verspricht deshalb „stärkere Sanktionen gegen dieses Verhalten“.

„Enorme Herausforderung für AMS-Mitarbeiter“
Vor allem gehe es ihm dabei um die Arbeitsbedingungen der AMS-Mitarbeiter. Es sei schließlich auch unter normalen Umständen „eine enorme Herausforderung, Menschen eine rasche Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen“.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung

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