Mi, 16. Jänner 2019

„Krone“-Interview

12.01.2019 06:00

Chinas Botschafter erklärt, wie sein Land denkt

Wie denkt China? Warum verhält sich China so, wie es sich verhält? Chinas Botschafter in Österreich, Li Xiaosi, antwortet „Krone“-Redakteur Kurt Seinitz auf aktuelle Fragen zu Trump, Taiwan, Huawei, Uiguren etc.

„Krone“: Herr Botschafter, in den letzten Tagen hat die Rede von Staatschef Xi Jinping zu Taiwan aufhorchen lassen. Sie wurde von vielen als Drohung empfunden.
Li Xiaosi: Taiwan ist ein untrennbarer Teil Chinas. Staatspräsident Xi hat an die Vereinbarung von 1992 erinnert, wo sich beide Seiten dazu bekannt haben, dass es nur ein China gibt, und die USA hatten 1979 bei der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen festgestellt, dass Peking China vertritt. Zwischen beiden Seiten der Straße von Taiwan gibt es enge wirtschaftliche Beziehungen.

Die Rede von Staatspräsident Xi bietet Taiwan das Konzept von Ein-Land-zwei-Systeme so wie in Hongkong an. Wir setzen heute immer noch auf eine friedliche Wiedervereinigung, aber können andere Mittel nicht ausschließen, wenn eine kleine Minderheit auf Taiwan die Insel vom Festland abspalten will. Das richtet sich nur gegen diese kleine Minderheit von Separatisten und gegen Einmischung ausländischer Kräfte.

Apropos USA: Präsident Donald Trump führt mit rüden Worten einen Handelskrieg gegen China. Die Führung in Peking hält sich sehr zurück, beißt sich lieber auf die Zunge, um sich nicht zu scharfen Reaktionen hinreißen zu lassen. Das könnte man als Schwächezeichen interpretieren.
Als größte und zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt haben die USA und China eine Verantwortung für die Welt. Die Weltwirtschaft hat im vergangenen Jahr schon gelitten. Unsere Philosophie ist, den Konsens zu suchen und von Generation zu Generation an einem Ziel zu arbeiten.

Also das sprichwörtlich chinesische Langzeitdenken: 5000 Jahre Geschichte gegen höchstens acht Jahre Trump?
Ohne unsere Philosophie, über Generationen hinweg an einem Ziel zu arbeiten, hätten wir den raschen Aufstieg nicht geschafft.

Andererseits fällt auf, dass China heute im Gegensatz zu früher nach außen eine Politik der militärischen Stärke betreibt. Der Reformarchitekt Deng Xiaoping hatte seinerzeit etwa formuliert, China solle in seinem Aufstieg am besten nicht auffallen.
Ein Elefant kann sich nicht hinter einem Baum verstecken. Chinas Aufstieg wird heute oft als Herausforderung, ja Rivalitätsverhältnis empfunden. Die Chinesen selbst sehen den Aufstieg aber sehr nüchtern. Sie wissen, wo China noch Nachholbedarf hat.

Man soll die Sache mit den bislang unbewohnten Eilanden im Südchinesischen Meer nicht dramatisieren. Sie gehören zu China und sind zur Landesverteidigung und Sicherung der Versorgungsrouten notwendig in einer Zeit, wo man an Terrorgefahr, Piraterie und hegemoniale Machtpolitik wie aus den Zeiten des Kalten Kriegs denken muss.

Unsere Politik ist, gemeinsame Lösungen zu finden. Wenn wir Streitfragen mit anderen Ländern durch militärische Stärke lösen wollten, wäre es ziemlich einfach. Aber das machen wir nicht. Wir wären durchaus in der Lage, das eine oder andere Eiland, das von anderen Ländern besetzt ist, zurückzuholen, aber wir haben das nicht gemacht. Wir haben genug Weisheit, die Streitigkeiten im südchinesischen Raum friedlich zu lösen.

Großes Aufsehen und Kritik gibt es um die Umerziehungslager in der Grenzprovinz Xinjiang, wo Hunderttausende Uiguren einer Gehirnwäsche unterzogen werden.
Die Berufsausbildungseinrichtungen.

Wie nennen Sie es?
Ja, man muss auch die Ursachen dieser Berufsausbildungseinrichtungen beachten: In dem Globalisierungszeitalter hatten sich Terrorismus, Separatismus und fundamentalistischer Extremismus ausgebreitet. Alle Länder wollen die Ursachen dieser Entwicklung beseitigen. Was sind die Ursachen: Armut und Rückständigkeit. In diesen Einrichtungen - Arbeitslager ist eine völlig falsche Interpretation - wird Berufsausbildung vermittelt. Die Situation hat sich bereits stabilisiert. Es gibt keinen Terror und die Straßen sind sicher.

Der chinesische Staat ist ein Kontrollstaat. Viel Misstrauen, das sich gegen Internetgiganten wie Huawei aufgebaut hat, entspringt der Sorge, dass sie nicht nur Daten klauen, sondern solche auch an staatliche Behörden weitergeben, ja weitergeben müssen.
Für solche Vorwürfe gibt es keine Beweise. Westliche Behörden haben Huawei-Geräte untersucht und nichts gefunden. Privater Datenschutz ist auch in China ein großes Thema geworden. In den sozialen Netzwerken gibt es nicht wenige kritische Stimmen. Überwachung im öffentlichen Raum erhöht die Sicherheit …

… und Kontrolle.
Auch in der westlichen Welt wird schon mit Gesichtserkennung gearbeitet. Es ist klar, dass in den europäischen Ländern der Schutz privater Daten sehr großgeschrieben wird. Das zeigt die Aufregung der letzten Tage in Deutschland nach der Datenklauaffäre. Aber es gibt auch einen Bedarf an öffentlicher Sicherheit.

China und Europa stehen vor vielen gemeinsamen Herausforderungen, auch Schwierigkeiten. Wir können uns in vielen Bereichen austauschen und voneinander lernen; zum Beispiel wie man einen Rechtsstaat aufbaut - natürlich an chinesische Verhältnisse angepasst.

Kurt Seinitz, kronen Zeitung

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