Mi, 16. Jänner 2019

Bald 10 Mio. Jobs mehr

18.12.2018 08:42

Tolle Inszenierung: Afrika-Gipfel in Hofreitschule

Ein krönendes Highlight des österreichischen EU-Ratsvorsitzes richtete die Regierung am Montagabend in der Spanischen Hofreitschule aus. Spitzenpolitiker aus Europa und Afrika reisten für das EU-Afrika-Forum an und wurden mit einem Abendessen in edlem Ambiente begrüßt. Das Ziel des zweitägigen Gipfels ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Afrika. Außerdem sollen zehn Millionen Jobs in fünf Jahren geschaffen werden.

Das Forum ist hochrangig besetzt: Unter den Gästen sind sieben afrikanische Staats- und Regierungschefs - darunter der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Bevor es dabei inhaltlich zur Sache geht, wurde erst einmal zu einem Dinner in die Spanische Hofreitschule geladen.

Im Wiener Austria Center wird nun unter dem Motto „Taking cooperation to the digital age“ diskutiert. Abschlusserklärung ist keine vorgesehen. Gastgeber des Forums ist neben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU) und Präsident Ruandas, Paul Kagame. Aus den übrigen EU-Mitgliedsländern haben sich 13 Staats- und Regierungschefs angesagt: jene aus den vier Visegrad-Ländern (Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen) und jene aus Bulgarien, Rumänien, Niederlande, Irland, Kroatien, Slowenien, Malta, Finnland und Estland. Auch der Vorsitzende der AU-Kommission, Faki Mahamat Moussa, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nehmen an dem Forum teil. Letzterer nährte mit einem erneuten wackeligen Auftritt die Gerüchte, er habe ein Alkoholproblem.

Aus Afrika wurden allerdings nur einige wenige Staaten eingeladen, die laut Bundeskanzleramt in Abstimmung mit Kagame ausgewählt wurden - eine Tatsache, die bereits vor Beginn des Forums für Kritik sorgte. Auf Ebene der Staats- und Regierungschefs sind neben Ägypten und Ruanda nur Äthiopien, Ghana, Guinea, Kenia und Mauritius vertreten. Ebenfalls nicht dabei sind die politischen Schwergewichte in der EU: Angela Merkel und Emmanuel Macron, die lediglich Vertreter schickten.

Jobs in Afrika zur Bekämpfung von Migrationswellen?
Offiziell steht das Thema Flucht und Migration nicht auf der Tagesordnung, auch wenn das Forum im Sommer ursprünglich zu diesem Thema bzw. als „Hilfe-vor-Ort-Gipfel“ - zur Bekämpfung von Fluchtursachen - angekündigt worden war. Die Regierung wolle Migration diesmal „ganz bewusst“ aussparen, heißt es nun. Indirekt wird es jedoch wohl darum gehen, die Ursachen von Migration zu bekämpfen: Juncker hatte bereits Mitte September angekündigt, mit einer Allizanz und durch nachhaltige Investitionen zehn Millionen Jobs in den nächsten fünf Jahren schaffen zu wollen. 

Kurz: „Dürfen Afrika nicht den Chinesen überlassen“
Auch Bundeskanzler Kurz kann mehr europäischen Investitionen in Afrika viel abgewinnen: „Wir dürfen den afrikanischen Kontinent nicht den Chinesen überlassen“, mahnte Kurz am Dienstag. Das EU-Afrika-Forum solle „ein Stück weit einen Paradigmenwechsel darstellen“, damit neben der klassischen Entwicklungshilfe auch vermehrt auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und Investitionen gesetzt werde. Angesichts des starken Bevölkerungswachstums in Afrika - bis 2050 werden mehr als zwei Milliarden Menschen auf dem Kontinent leben - bestehe der Bedarf nach einem starken Wirtschaftswachstum, so Kurz. Investitionen würden Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen.

Juncker zu China-Vergleich: „Wir machen es besser“
Juncker betonte, dass es um eine „partnerschaftliche Gleichberechtigung“ beider Kontinente gehe. Auf die Frage, ob die EU im Vergleich zu China nicht zu spät komme, meinte Juncker: „Ja, aber wir machen es besser.“ Das sahen auch andere Teilnehmer so: „Es ist nie zu spät“, konstatierte der kroatische Premierminister Andrej Plenkovic. Der litauische Außenminister Linas Linkevicius meinte, Europa entdecke Afrika tatsächlich relativ spät im Vergleich zu China - doch man müsse nun eben bessere Produkte und Dienstleistungen bieten.

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