Hausordnungs-Reform

Strengere Regeln in Asyl-Quartieren geplant

(Bild: APA/Hans Klaus Techt (Symbolbild))

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lehnt eine Ausgangssperre für Asylwerber ab. Ein solches Vorgehen wäre nicht rechtskonform, erklärte der Kanzler am Samstag. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatten zuvor eine nächtliche Ausgangssperre vorgeschlagen. Einer Nachschärfung, was die Hausordnung in Asyl-Quartieren betrifft, kann der Kanzler allerdings einiges abgewinnen.

„Die rechtlichen Regelungen sind sehr klar - die gilt es einzuhalten. Das weiß der Vizekanzler, das weiß der Innenminister“, sagte Kurz in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ zum blauen Vorstoß. Es sei gut und richtig, dass es bei Quartieren, wo viele Asylwerber untergebracht sind, Regeln oder eine Hausordnung gibt, aber alles, „was in Richtung Freiheitsentzug geht, ist nicht rechtskonform“.

„Innenministerium soll ausarbeiten“
Der Kanzler ist zwar gegen ein Ausgehverbot für Asylwerber, kann sich aber strengere Regeln bei den Hausordnungen in Flüchtlingsquartieren vorstellen. „Ein Freiheitsentzug ist rechtlich nicht möglich, aber klarere Regeln bei der Hausordnung unter Einhaltung des rechtlichen Rahmens sind sinnvoll“, ergänzte Kurz am Nachmittag. „Dazu soll das zuständige Innenministerium einen Vorschlag ausarbeiten.“

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

„Guter Mix an Entlastung“
Zur geplanten Steuerreform kündigte der Kanzler einen „guten Mix an Entlastungsmaßnahmen“ an. Kleinverdienern mit kleinen und mittleren Einkommen solle mehr zum Leben bleiben. „Wer arbeiten geht, der darf nicht der Dumme sein. Der Staat hat Leistungen zu erfüllen, aber er darf arbeitenden Menschen nicht immer mehr wegfressen.“

Anlässlich des 1. Jahrestags der Angelobung der türkis-blauen Regierung am 18. Dezember zog der Bundeskanzler neuerlich eine positive Bilanz der Regierungsarbeit. Auch punkto EU-Vorsitz zeigte sich der Kanzler zufrieden. Kritik am Kurs von ÖVP und FPÖ wies Kurz zurück.