Nein zu UN-Pakt

ÖVP: „Dominoeffekt zeigt, dass wir richtig lagen“

Österreichs Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt hat für teils hitzige Debatten gesorgt, einige Europa-Politiker kritisierten nun in Zeitungsinterviews erneut das Nein aus Wien. Auch an der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs haben der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, der frühere EU-Agrarkommissar Franz Fischler sowie der CDU-Abgeordnete im europäischen Parlament, Elmar Brok einiges auszusetzen. Die ÖVP konterte allerdings umgehend: „Wenn es einen Dominoeffekt gab, zeigt dies, dass wir richtig lagen“, verteidigte EU-Minister Gernot Blümel das Vorgehen.

„Es ist eine Schande, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz von der extremen Rechten dazu bringen ließ, sich von diesem Pakt zurückzuziehen. Dieser engstirnige Egoismus hat die Position der EU geschwächt“, sagte der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt. Der CDU-Abgeordnete Elmar Brok, ergänzte: „Das darf eine EU-Ratspräsidentschaft nicht.“ Und der frühere EU-Agrarkommissar Franz Fischler (ÖVP) meinte, „das sei im Rest der Welt nicht verstanden“ worden.

Alle drei waren sich den Angaben zufolge einig, dass Österreich andere Länder zum Ausstieg aus dem Migrationspakt motiviert habe. „Wenn es einen Dominoeffekt gab, zeigt dies, dass wir richtig lagen“, verteidigte EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) das Vorgehen. Er sprach von einem „Paradigmenwechsel“ bei der EU-Migrationspolitik und lobte auch die Bewegung, die in die EU-Erweiterung gekommen sei.

Nehammer: „Kritik ist pure Heuchelei“
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sieht besonders in der Kritik Verhofstadts „pure Heuchelei“. Für Nehammer zeigen die Äußerungen von Verhofstadt die links-liberale Doppelmoral: „Guy Verhofstadt spricht über ,Schande und Egoismus‘ und verliert dabei kein Wort über seinen eigenen Parteikollegen, den tschechischen Premier Andrej Babiš, der den Migrationspakt ebenso nicht unterzeichnet hat. Offenbar gelten hier verschiedene Grundsätze.“

„Das genügt nicht“, meinte Fischler, dem die „emotionsgeladene Politik“ von Kurz generell missfällt. „Die Migrationsfrage wurde viel zu hoch gespielt. Aber es blieb bei Ansagen.“ Wäre dieselbe Energie auf Klimaschutz und die EU-Erweiterung am Balkan verwendet worden, „wären wir weiter“. Verhofstadt wiederum sieht bei der Steuerung der Zuwanderung und beim EU-Grenzschutz eine verpasste Chance: „Herr Kurz hätte die europäische Karte spielen sollen: Er hätte dabei auf das Europäische Parlament zählen können, aber er hat diese Chance versäumt.“