Do, 17. Jänner 2019

Nach Beschluss:

13.12.2018 10:30

Türken wettern jetzt gegen Wolfsgruß-Verbot

Türkische Medien haben scharfe Kritik an der im Nationalrat beschlossenen Ausweitung des österreichweiten Verbotes extremistischer Symbole geübt. Konkret geht es um den türkisch-nationalistischen Wolfsgruß, dem Handzeichen für die Muslimbruderschaft. „Wir akzeptieren nicht, dass dieses Symbol verboten wird. Es hat nichts mit Extremismus zu tun. Dieses Vorgehen beleidigt uns Türken und Muslime zutiefst und trägt nichts zu den Bemühungen um unsere bilateralen Beziehungen bei“, so der einhellige Tenor. Man erwarte sich, dass die österreichischen Behörden diesen „gravierenden Fehler“ korrigieren.

Wer Symbole bestimmter extremistischer Gruppierungen wie der Al-Kaida oder des IS verwendet oder verbreitet, macht sich in Österreich schon seit 2015 strafbar. Am Dienstag wurde das Verbot auf weitere Gruppierungen ausgedehnt. Der Nationalrat fasste in seiner Sitzung mit den Stimmen der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ einen entsprechenden Gesetzesbeschluss.

Bilder mit Wolfsgruß regten auf
Im Mai tauchten etwa Fotos im Web von Kindern auf, die von nationalistischen türkischen Vereinen, etwa den rechtsradikalen „Grauen Wölfen“, indoktriniert, den faschistischen Wolfsgruß zu präsentieren. Beim Wolfsgruß werden zwei Finger einer Hand als Ohren abgespreizt und die anderen drei zur Schnauze geformt. Die Feindbilder: Kurden, Kommunisten, Juden. Besonders nahe steht ihnen die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Mit der neuen Gesetzesnovelle werden künftig solche Gesten untersagt.

Türkei: „Verbot ist bestürzend und macht nachdenklich“
„Es ist bestürzend und macht nachdenklich, dass eine gesetzliche Arbeit, die mit einem hohen Ziel, wie der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus, begonnen wurde, durch einen solchen politischen und populistischen Schritt von ihrem Zweck abgelenkt wurde“, übt beispielsweise die türkische Zeitung „Hürriyet“ scharfe Kritik am österreichischen Verbotsgesetz. Loben wird lediglich erwähnt, dass das Vebot auch die Symbole der Terrororganisation PKK umfasst.

„Österreich soll aufhören, rassistische Tendenzen zu ignorieren“
„Wenn die österreichischen Behörden den Extremismus intensiv angehen wollen, müssen sie zuerst ihr eigenes Land betrachten. In diesem Land sollte es aufhören, die extremen Rechten und rassistischen steigende Tendenzen zu ignorieren, die zunehmen und sogar in der Mainstream-Politik zirkulieren“, schreibt die AKP-nahe Zeitung „Türkiye“.

Fremdenfeindlichkeit und Rassismus seien ein Phänomen, dem die in Österreich lebenden Ausländer täglich ausgesetzt seien. „Diese Situation stört den sozialen Frieden in diesem Land, in dem Hunderttausende von Türken leben, und macht die Integration der lokalen Behörden unmöglich“, kritisiert das Blatt weiter. 

Kurz: „Gewaltbereite Ideologien haben in unserem Land keinen Platz“
Bundeskanzler Sebastian Kurz - von krone.at mit den Vorwürfen aus der Türkei konfrontiert - lässt die Kritik nicht gelten. „Wir haben hier eine klare Haltung. Rechts- und linksextreme Organisationen, gewaltbereite Ideologien oder der politische Islam haben in unserem Land keinen Platz. Wer unsere demokratischen Grundwerte und unseren liberalen Rechtsstaat nicht akzeptiert, hat auch in Österreich keinen Platz.“

Die Verbote würden sich keineswegs gegen religiöse Symbolik richten, lediglich die Verwendung spezifischer Symbole, die den demokratischen Grundwerten widersprechen, werden verboten.

Franz Hollauf
Franz Hollauf

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