Di, 22. Jänner 2019

Antrag im Nationalrat

13.12.2018 07:25

Auch SPÖ will Doppelpass für NS-Opfer-Nachfahren

Die Nachfahren von Holocaust-Opfern sollen die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, sofern sie das wünschen. Das sieht ein Gesetzesantrag der SPÖ vor, der am Donnerstag im Nationalrat eingebracht wird. Auch die türkis-blaue Koalition hat entsprechende Pläne geschmiedet, bisher aber keine Gesetzesinitiative vorgelegt.

Der SPÖ-Antrag richtet sich an Personen, deren Vorfahren (in gerader Linie) sich als Staatsbürger vor dem 9. Mai 1945 in das Ausland begeben haben, weil sie Verfolgungen durch Organe der NSDAP oder der Behörden des Dritten Reiches mit Grund zu befürchten hatten oder erlitten haben oder weil sie wegen eines Eintretens für die demokratische Republik Österreich Verfolgungen ausgesetzt waren oder solche zu befürchten hatten.

Ausgenommen wären nur jene Nachfahren, die etwa als verurteilte Straftäter, Kriegsverbrecher, Terroristen oder Extremisten registriert sind. Bei Staaten, wo dies erforderlich erscheint, sollten im Wege bilateraler Abkommen Doppelstaatsbürgerschaften ermöglicht werden.

Soll Familiengeschichte von 100 Jahren abdecken
Die geplante Privilegierung in Sachen Staatsbürgerschaft soll mit der dritten der eigentlich vertriebenen Person nachfolgenden Generation, also den Urenkeln erlöschen. Allerdings sollen auch diese die Staatsbürgerschaft noch auf ihre eigenen Kinder erstrecken lassen können, sodass die Privilegierung eine Familiengeschichte von rund 100 Jahren jedenfalls abdeckt.

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