Mo, 12. November 2018

Kurz-Versprechen

04.11.2018 20:06

Staatsbürgerschaft für die Nachfahren der NS-Opfer

Doppelstaatsbürgerschaften bleiben weiter Thema in der österreichischen Innenpolitik: Während die FPÖ auf Konsequenzen für „Betrug“ mit österreichisch-türkischen Doppelpässen pocht und auch weiter an der von der Bundesregierung geplanten Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler festhält, hat Bundeskanzler Sebastian Kurz jetzt in einem Interview aufhorchen lassen. Er stellte, wie im Regierungsprogramm bereits erwähnt, eine „beispiellose Änderung“ der entsprechenden Gesetze in Aussicht, um es künftig auch Kindern und Enkelkindern von Holocaust-Opfern zu ermöglichen, an einen rot-weiß-roten Pass zu kommen. Bisher war diese Route nur den Opfern selbst zugänglich, nicht ihren Nachkommen.

Der Schritt, die Nachkommen von Holocaust-Opfern mit einer Doppelstaatsbürgerschaft zu versehen - was derzeit nicht möglich ist - findet sich im Programm der türkis-blauen Regierung auf Seite 33, stand aber bislang angesichts anderer Baustellen in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft nicht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.

Jetzt wurde die geplante Maßnahme aber von Bundeskanzler Kurz in einem aktuellen Interview mit dem "Jewish Chronicle, der ältesten jüdischen Tageszeitung der Welt, bestätigt. „Wir wollen allen Kindern und Enkelkindern von Holocaust-Opfern die Möglichkeit geben, österreichische Staatsbürger zu werden, wenn sie wollen“, stellt Kurz klar.

Gegenwärtig können nur frühere österreichische Staatsbürger, die aufgrund ihrer Verfolgung durch die Nationalsozialisten oder aufgrund ihrer Unterstützung der Republik Österreich vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs zum Auswandern gezwungen waren, ihre gestohlene Staatsbürgerschaft zurückfordern. Diese Personen müssen weder ihren ständigen Wohnsitz in Österreich haben, noch müssen sie auf die Staatsbürgerschaft des Landes verzichten, in das sie geflohen sind.

Immer noch starke Beziehungen zu Österreich
Kurz sagte dem „JC“, er freue sich darüber, dass einige Holocaust-Überlebende der zweiten und dritten Generation bereits Interesse an der Rückerlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft bekundet hätten. „Es ist offensichtlich, dass viele immer noch starke Beziehungen zu Österreich haben und vielleicht auch Frieden mit dem Land gefunden haben, in dem ihre Eltern oder Großeltern geboren wurden, lebten, aber auch schreckliche Erfahrungen hatten und gehen mussten“, so der Kanzler und ÖVP-Chef.

Kanzler Kurz lädt als EU-Ratsvorsitzender am 20. und 21. November auch zu einer Konferenz zum Thema „Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus“ nach Wien. Das Treffen wird gemeinsam mit dem European Jewish Congress und in Zusammenarbeit mit der Israelitischen Kultusgemeinde Wien organisiert.

Harald Dragan
Harald Dragan
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