Di, 22. Jänner 2019

Am Flughafen Wien

12.12.2018 08:47

Verwaltungsbeamte machen künftig Passkontrollen

Am Flughafen Schwechat dürfen künftig Verwaltungsbeamte Ein- und Ausreisekontrollen durchführen. ÖVP und FPÖ haben dies angesichts der Personalnot der Polizei beschlossen. SPÖ und NEOS lehnen es ab, nicht ausreichend ausgebildeten Beamten Befehls- und Zwangsgewalt zuzugestehen.

Mit der Novelle des Grenzkontrollgesetzes können Verwaltungsbeamte künftig die Pässe kontrollieren, überprüfen, ob bei minderjährigen Reisenden das Einverständnis eines Erziehungsberechtigten zur Ausreise vorliegt - und anhand biometrischer Daten oder eines Visums die Identität einer Person feststellen. Entdecken sie eine Ungereimtheit, sollen sie Exekutivbedienstete beiziehen.

Kritik an „Schmalspurpolizisten“
Dies sollten nur voll ausgebildete Polizisten durchführen und nicht „Polizisten zweiter Klasse“, meinte Rudolf Plessl (SPÖ). Für Stephanie Kripser (NEOS) ist es „massiv zu kritisieren“, dass „Schmalspurpolizisten“ Befehls- und Zwangsgewalt bekommen. Sie stört auch, dass nicht ins Gesetz geschrieben wird, dass diese Grenzkontrollvariante nur am Flughafen Schwechat möglich ist. Dies haben ÖVP und FPÖ in einem Entschließungsantrag nachgetragen.

Damit sei sichergestellt, dass etwa nicht auch in Spielfeld Verwaltungsbeamte zum Einsatz kommen, erklärte Werner Amon (ÖVP). Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sah kein Problem - und hielt es für sehr positiv, mit dieser Regelung für Sicherheit trotz gesteigerten Passagieraufkommens zu sorgen. Angesichts der „sehr angespannten Personallage“ der Polizei könnten in Schwechat nicht alle Posten der Grenzkontrolle besetzt werden, erklärte Werner Herbert (FPÖ).

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