Passiver Widerstand

WEGA-Großeinsatz beendet: Besetztes Haus geräumt!

Wien
07.12.2018 13:23

„Räumung des Gebäudes abgeschlossen“ - das konnten die Einsatzkräfte am Freitag kurz nach 13 Uhr verkünden, nachdem auch der letzte der rund 20 Hausbesetzer von der Sondereinheit WEGA aus einem Gebäude in Wien-Ottakring eskortiert worden war. Die linken Aktivisten hatten das Haus seit Mittwoch in Beschlag genommen. Mehrere Versuche der Polizei, mit den Aktivisten in Kontakt zu treten, waren zuvor gescheitert. Ein Großaufgebot an Polizeikräften samt Panzerfahrzeug und ein Hubschrauber war deshalb seit den Morgenstunden vor Ort, das gesamte Areal wurde abgesperrt.

Der Eigentümer des Gebäudes hatte bereits am Mittwoch beantragt, die Aktion zu beenden. Allerdings wollte man zunächst versuchen, mit den Besetzern in Kontakt zu treten. Das war nicht möglich, deshalb wurde die Auflösung der Besetzung gemäß Paragraf 37 des Sicherheitspolizeigesetzes durch die Sicherheitsbehörde verordnet. Mehr als 100 Beamten rückten am Freitag zum Räumungseinsatz aus.

Barrikaden errichtet
Das Haus war laut Polizeisprecher Harald Sörös „ziemlich verbarrikadiert“. Einige Aktivisten hatten sich auf das Dach des zweistöckigen Hauses begeben und beobachteten von dort die Lage. Die Einsatzkräfte brachten deshalb auch ein Sprungkissen vor dem Haus in Position.


Auch vor dem besetzten Haus hatten sich Aktivisten versammelt. Sie verlangten, dass „Nele“ bestehen bleiben soll. Anscheinend war damit das besetzte Haus selbst gemeint. Gemeinsam mit den Besetzern auf dem Dach wurden Parolen skandiert, zu hören war etwa „Die Häuser denen, die drin wohnen“.

Passiver Widerstand
Etwa um 11.30 Uhr waren die polizeilichen Vorbereitungen dann abgeschlossen, Spezialkräfte der Sondereinheit WEGA rückten vor und drangen in das besetzte Haus ein. Die Beamten „arbeiten sich von unten nach oben durch Barrikaden“, so der Polizeisprecher. Gleichzeitig wurden die auf dem Dach befindlichen Aktivisten von den Polizeikräften per Drehleiter abgeholt und auf der Straße den Polizisten übergeben. Auch im Wohnhaus waren Besetzer zugegen, sie wurden allesamt aus dem Gebäude gebracht. Widerstand wurde offenbar nur passiv geleistet. Alle Verdächtigen müssen mit verwaltungsrechtlichen Strafanzeigen rechnen.

„Totalsperre“ während Einsatz
Um ein „ungestörtes Handeln der eingesetzten Polizeikräfte zu ermöglichen und Gefährdungen von Zivilpersonen zu vermeiden“, wurde rund um das Haus eine „Totalsperre“ für den öffentlichen und den Individualverkehr verhängt. Auch ein Fahrzeug der Wiener Linien war vor Ort, da die Oberleitungen für die Straßenbahnen demontiert wurden, ehe man gegen die Besetzer vorging.

Nach der Räumung wurde die Sperre wieder aufgehoben. Der Bereich um den Einsatzort „ist für den Fußgängerverkehr wieder freigegeben“, verkündete die Polizei auf Twitter. Auch die Straßenbahn konnte kurz darauf an der betroffenen Stelle beim Brunnenmarkt wieder durchgängig fahren.

„Selbstverwaltung statt Aufwertung“
An den Fensterscheiben des Gebäudes fanden sich mehrere Manifeste mit dem Titel „Selbstverwaltung statt Aufwertung“. „Leer stehende Gebäude sollten keine Spekulationsobjekte darstellen oder gar dem Erdboden gleichgemacht werden, um schwer leistbaren Wohnungsbauten, Büros oder Einkaufszentren Platz zu machen“, stand unter anderem darauf zu lesen. Steigende Mietkosten und das „Problem der Immobilienaufwertung“ wurden von den Besetzern angeprangert.

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