04.12.2018 14:40 |

Nach Chemnitz-Demos

Website ruft zur Denunziation Rechtsextremer auf

Das für Provokationen bekannte „Zentrum für politische Schönheit“ in Deutschland hat mit seiner jüngsten Aktion auch das Interesse der Polizei geweckt. Auf der Website soko-chemnitz.de sind Aufnahmen der Proteste in Chemnitz nach der Ermordnung des 35-jährigen Deutschen Daniel H. zu sehen und folgende Erklärung zu hören: „Während normale Menschen arbeiten, treiben Tausende Arbeitnehmer oder Staatsdiener Ausländer durch Chemnitz, attackieren Presse und Polizeibeamte und grüßen Hitler. Denunzieren Sie noch heute Ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten und kassieren Sie Sofort-Bargeld.“ Strafrechtliche Ermittlungen wegen Verletzung des Datenschutzes wurden eingeleitet.

In der Ursprungsversion waren die von den Aktivisten verdächtigten Personen klar erkennbar. Diese Version wurde allerdings später durch eine verpixelte Form ersetzt - aus rechtlichen Gründen, wie die Betreiber der Pranger-Plattform mitteilen. Nur noch prominente Teilnehmer der Demonstrationen im August dieses Jahres würden unverpixelt zu sehen sein. „Was würde ihr Chef wohl dazu sagen? Um das herauszufinden, haben wir drei Millionen Bilder von 7000 Verdächtigen ausgewertet und danach gelöscht. Das Ziel: den Rechtsextremismus 2018 systematisch erfassen, identifizieren und unschädlich machen“, begründet das „Zentrum für politische Schönheit“ in seinem Video (siehe unten).

Die Staatsanwaltschaft dürfte ausgerechnet durch eine Anzeige des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) auf die Pranger-Website aufmerksam geworden sein. Die Betreiber der Seite sollen nämlich ohne Rücksprache auf Aufnahmen des Forums zurückgegriffen haben. Gegen diese Nutzung wurden jetzt rechtliche Schritte eingeleitet, erklärte ein JFDA-Mitarbeiter am Montag gegenüber dem Sender MDR Sachsen. Er beklagte auch, dass durch diese Negativkampagne die eigene „fundierte Arbeit“ erschwert und gefährdet werde.

AfD fordert Löschung
Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD), die ebenfalls durch einige Parteimitglieder bei den „Trauermärschen“ vertreten war, fordert die sofortige Löschung der Website. Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel zeigte sich auf Facebook entrüstet: „Friedliche Demonstranten im Internet mit Namen und Foto an den Pranger zu stellen, um Arbeitgeber unter Druck zu setzen, ist unerhört und strafbar. Das Zentrum für Politische Schönheit muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Mit Aktionskunst hat dieses Denunziationsportal nichts zu tun. Es ist die reinste Verleumdung.“ Ein solcher Umgang mit politischen Gegnern sei inakzeptabel und müsse juristische Konsequenzen haben, so Wippel weiter.

Aufregung um Entfernung von Plakaten
Aufregung im „Zentrum für politische Schönheit“ herrscht seit Montag wegen der Sicherstellung zahlreicher „Fahndungsplakate“ durch die Polizei im Recherchebüro OST in Chemnitz.

Die Beamten waren wegen eines Aufmarschs Rechter vor dem Büro gerufen worden. Die Exekutive drängte die Belagerer zwar zurück, nahm aber die Plakate „aus Sicherheitsgründen“ mit. Aus Sicht der Aktivisten hat die Polizei hier „rechtswidrig gehandelt“. „Wenn ein wütender Mob Sachbeschädigung am rechtmäßigen Eigentum Dritter verüben möchte, ist es Aufgabe der Polizei, dieses Eigentum zu schützen und Straftaten aufseiten der Verbrecher zu verhindern. Die Polizei Sachsen zerstört das bedrohte Eigentum hingegen einfach selbst und kuscht damit - einmal mehr - vor dem rechten Mob, der auch Ende August durch die Stadt marodierte“, kritisiert die „Soko Chemnitz“.

Gabor Agardi
Gabor Agardi
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