Lögers Pläne

Finanzverwaltung: Aus 40 Ämtern eine Zentrale

Finanzminister Hartwig Löger (rechts) und sein Staatssekretär Hubert Fuchs

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Getreu dem Motto „Sparen im System“ werden nun auch die Finanz- und die Zollverwaltung umgebaut und zentralisiert. Wie Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und sein Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten, werden die derzeit 40 Finanzämter zu einem „Finanzamt Österreich“ zusammengelegt. Trotz Umbaus sollen aber alle 79 Standorte erhalten bleiben. Einzelne Finanzämter können mehrere Standorte haben.

Das „Finanzamt Österreich“ soll als Abgaben- und Dienstbehörde für Private und kleine und mittlere Unternehmen zuständig sein. Daneben wird ein Großbetriebsamt für die Großbetriebe zuständig sein. Die derzeit neun Zollämter werden ebenfalls zu einem Zollamt zusammengelegt. Daneben wird es auch noch das Betrugsbekämpfungsamt geben sowie den Prüfdienst lohnabhängiger Abgaben und Beiträge.

Löger: Schnellere Verfahren und höhere Rechtssicherheit
Wie Löger erläuterte, soll das „Finanzamt Österreich“ künftig quasi als Zentrale fungieren - mit Filialen in den Regionen. Damit soll die Arbeit auf die einzelnen Dienststellen besser verteilt und die Effizienz verbessert werden. Die durchschnittliche Verfahrensdauer soll vereinheitlicht und auf unter 20 Tage für einen Bescheid verkürzt werden. Diese lag im Vorjahr bei der Arbeitnehmerveranlagung noch bei durchschnittlich 23,9 Tagen, bei der Familienbeihilfe bei 22,6 und bei der betrieblichen Veranlagung bei 22,7 Tagen.

Minister Löger betonte, dass mit dem Umbau neben schnelleren Verfahren auch „mehr Rechtssicherheit“ herrschen werde. Die Basisstandorte der Finanzverwaltung bleiben erhalten, sagte Löger, von den derzeit 40 Finanzämtern sollen etwa 32 Dienststellen bestehen bleiben. Er verwies darauf, dass bis zu 600 Pensionierungen pro Jahr anstehen und nur jede dritte frei werdende Planstelle nachbesetzt werden darf. Versetzungen oder Kündigungen soll es nicht geben.

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Beschluss bis Sommer 2019 geplant
Für die Reform ist laut Löger ein eigenes Gesetz, aber keine Verfassungsmehrheit nötig. Ein Beschluss im Nationalrat ist bis Sommer 2019 geplant, in Kraft treten soll die neue Struktur dann mit 1. Jänner 2020. Widerstand durch die Personalvertretung erwartet Fuchs nicht.