Eklat in Rumänien

Spitzenpolitiker zeigt, was er von der EU hält

Ausland
15.11.2018 13:47

Ein kritischer Prüfbericht der EU-Kommission, der rechtsstaatliche Probleme in Rumänien - dem nächsten EU-Vorsitzland - ortet, sorgt dort für helle Aufregung. Die sozialliberale Regierungskoalition feuert derzeit aus allen Rohren Richtung Brüssel. Regierungschefin Viorica Dancila zeigte sich „zutiefst enttäuscht und empört“ und sprach von einer „gravierenden Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ ihres Landes. Der für eine umstrittene Justiz- und Strafrechtsreform zuständige Vizepräsident des Unterhauses, Florin Iordache, machte nach einer Rede im rumänischen Parlament klar, was er von der Kritik der Kommission hält, und zeigte demonstrativ seine beiden Mittelfinger.

Die obszöne Geste des Spitzenpolitikers der Sozialdemokraten (PSD) wurde von seinen Parteikollegen mit lautem Beifall begrüßt. Seitens der Regierungspartei stellte einzig Vizepremier Paul Stanescu klar, dass es „im Parlament nicht wie in einem Fußballstadion zugehen“ dürfe. Die oppositionellen Bürgerlichen (USR) und Liberalen (PNL) ließen Iordache daraufhin wissen, mit seiner Geste „nicht die EU“ beleidigt zu haben, sondern „alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die seit eineinhalb Jahren gegen die Justiz- und Strafrechtsreform der PSD auf die Straße gehen“.

Nach seiner Wutrede auf die EU streckte Florin Iordache seine Mittelfinger in die Höhe - der Adressat der obszönen Gäste war die EU-Kommission. (Bild: twitter.com)
Nach seiner Wutrede auf die EU streckte Florin Iordache seine Mittelfinger in die Höhe - der Adressat der obszönen Gäste war die EU-Kommission.
„Es ist unerhört, dass mir jemand vorschreibt, welches Gesetz ich verabschieden darf und welches ich zurücknehmen muss“: Parlamentsvize Florin Iordache (Bild: AFP)
„Es ist unerhört, dass mir jemand vorschreibt, welches Gesetz ich verabschieden darf und welches ich zurücknehmen muss“: Parlamentsvize Florin Iordache
Rumäniens Regierungschefin Viorica Dancila sieht ihr Land für den EU-Ratsvorsitz ausreichend vorbereitet. Ein „Tauschangebot“ der Finnen hat sie abgelehnt. (Bild: APA/AFP/FREDERICK FLORIN)
Rumäniens Regierungschefin Viorica Dancila sieht ihr Land für den EU-Ratsvorsitz ausreichend vorbereitet. Ein „Tauschangebot“ der Finnen hat sie abgelehnt.

Kritischer Prüfbericht könnte vor EuGH landen
Angesichts des äußerst kritischen Prüfberichts der EU-Kommission sprach Iordache von „auswärtigem Druck“. „Wir werden trotz aller Kritik der EU-Kommission sowie der Opposition weitermachen.“ Man wolle „unabhängig sein und im Einklang mit unserer Verfassung entscheiden können“. Es sei „unerhört“, dass ihm jemand vorgebe, „welches Gesetz ich verabschieden darf und welches ich zurücknehmen muss“, wetterte Iordache, der davor der Presse bestätigt hatte, dass seine Partei eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den jüngsten Prüfbericht der Kommission in Erwägung zieht.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Bild: Robert Fishman / vario images / picturedesk.com)
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

Finnland bietet „Tausch“ bei EU-Ratsvorsitz an
Angesichts der wachsenden Besorgnis über die Fähigkeit der Regierung in Bukarest, den EU-Ratsvorsitz ab Jänner reibungslos durchzuziehen, hat Finnland mit einem Angebot aufhorchen lassen: Regierungschef Juha Sipilä erklärte, sein Land könnte mit Rumänien die Reihenfolge „tauschen“ und den Vorsitz bereits ab 1. Jänner übernehmen. Rumänien erhalte dadurch mehr Vorbereitungszeit für einen Ratsvorsitz ab Juli 2019, so Sipilä weiter. Rumäniens Außenministerium lehnte das finnische Angebot aber ab. Man sei „bestens vorbereitet“ für den anstehenden EU-Ratsvorsitz, hieß es.

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