Mi, 21. November 2018

Wegen Migrationspakt

06.11.2018 14:42

Kroatiens Präsidentin im Clinch mit der Regierung

Der UNO-Migrationspakt hat in Kroatien einen Streit zwischen Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic und der Regierung des konservativen Premiers Andrej Plenkovic entfacht. Nach dem Sinneswandel der Präsidentin, die ihre Teilnahme an der Konferenz in Marrakesch abgesagt hat, bekräftigte die Regierung am Dienstag die Unterstützung für den globalen Pakt für Migration.

Das Dokument sei für die Regierung in keinem Punkt umstritten, sagte die kroatische Außenministerin Marija Pejcinovic Buric am Dienstag vor Journalisten. Sie habe bisher nicht erfahren, was die Präsidentin an dem Dokument genau kritisiere. Grabar-Kitarovic warf dem Außenamt vor, für die Kontroversen verantwortlich zu sein, weil es die Öffentlichkeit nicht entsprechend über das Dokument informiert habe.

Harsche Wortmeldungen von Außenministerium und Präsidentin
Seitdem vergangene Woche bekannt wurde, dass die Präsidentin nicht nach Marrakesch reisen wird, wo der Pakt unterzeichnet werden soll, gibt es einen harschen Wortaustausch zwischen ihr und dem Außenministerium. Premier Plenkovic, der sich derzeit in China aufhält, hält sich aus dem Streit mehr oder weniger heraus.

„Das Außenministerium hat in der Frage von regulären Migrationen eine klare Position. Wir bleiben bei dieser Haltung“, sagte Buric. Laut Beobachtern verbirgt sich hinter dieser Bemerkung Kritik am Sinneswandel der Präsidentin in Bezug auf den UNO-Migrationspakt. Die Außenministerin bedauerte am Dienstag „die Nervosität vom Pantovcak“ (Sitz der Präsidentin, Anm.). Sie unterstrich, dass das Abkommen ein wichtiges Dokument sei, jedoch rechtlich unverbindlich und dass jeder Staat weiterhin souverän über Migrationsmaßnahmen entscheiden werde können.

Außenministerium wegen Absage „überrascht“
Bereits vergangene Woche zeigte sich die Außenministerin „überrascht“, dass Grabar-Kitarovic ihre Teilnahme an der Konferenz abgesagt hat. Noch im August hatte sie nämlich dem UNO-Generalsekretär ihre Anwesenheit bestätigt. Am Montag veröffentlichte die Tageszeitung „Jutarnji List“ den Inhalt eines entsprechenden Briefes an Antonio Guterres, in dem sich die Präsidentin „äußerst erfreut“ zeigte, dass sie der Annahme „dieses wichtigen Dokuments“ beiwohnen werde.

In der Zwischenzeit hat sie ihre Position jedoch geändert: „Ich bin weder dagegen noch unterstütze ich das Dokument“, erklärte die Präsidentin am Montag laut Medienberichten. „Mittlerweile ist es zu einer Reihe von Veränderungen gekommen. Es hat sich die Tatsache herauskristallisiert, dass es leider keinen globalen Konsens über diese Fragen mehr gibt“, erklärte sie. Die Fragen der Migration müssen mit einem globalen Pakt angesprochen werden, betonte die Präsidentin, jedoch dürften damit keine neuen Streitigkeiten erzeugt werden.

„Ich folge weder den USA noch Österreich“
Immer mehr Länder ziehen sich aus dem Abkommen zurück - so auch Österreich. „Ich folge weder den USA noch Österreich, ich verfolge die Interessen von Kroatien“, betonte die Präsidentin. Die Tatsache, dass der UNO-Migrationspakt nun in den Fokus gestellt wurde, sieht Grabar-Kitarovic als eine Ablenkung von den eigentlichen Problemen, die das Land angehen müsse. „Das Thema wurde künstlich kreiert, um die Aufmerksamkeit von dem Leben in Kroatien abzulenken“, sagte die Präsidentin ohne ihre Kritik zu präzisieren.

Sowohl Beobachter als auch die kroatische Opposition erklären den Sinneswandel der Präsidentin mit den bevorstehenden Präsidentenwahlen. Sie wolle damit ultrakonservativen Wählern schmeicheln, um im nächsten Jahr auf ihre Stimmen zählen zu können, hieß es. Das extrem rechte Lager hat bereits den Rückzug Kroatiens aus dem Pakt gefordert und meldete Bedenken in puncto Souveränität an. Die ultrakonservative Partei Hrast (Eiche) mahnte, der Pakt würde die Tür für unkontrollierte Migrantenströme weit öffnen.

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