Do, 19. Juli 2018

Null-Toleranz-Politik

16.06.2018 08:40

Trump-Regierung trennte 2000 Kinder von Eltern

Trotz Protesten hält die US-Regierung hält an ihrer Null-Toleranz-Politik gegenüber illegal eingewanderten Menschen fest: Allein zwischen dem 19. April und dem 31. Mai wurden 1995 Kinder von ihren Eltern getrennt. US-Präsident Donald Trump gibt den Demokraten die Schuld, die für ein entsprechendes Gesetz, dass diese Trennung vorsieht, verantwortlich seien. Aber das ist falsch. Es gibt keine solche Vorschrift.

Die Praxis ist auch in Trumps Republikanischer Partei, die traditionell die Familienwerte hochhält, umstritten. Im Repräsentantenhaus zirkulierten zwei Gesetzentwürfe zur Einwanderung, über die möglicherweise in der kommenden Woche abgestimmt werden soll.

Der eine setzt ganz auf rigorose Maßnahmen zur Eindämmung der Zuwanderung. Der andere sieht die von Trump geforderten 25 Milliarden Dollar (21,5 Milliarden Euro) für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko und Einschränkungen bei der legalen Zuwanderung vor. Zugleich ist darin aber auch das Ende der Familientrennungen an der Grenze und ein Pfad zur US-Staatsbürgerschaft für illegal im Land lebende junge Immigranten vorgesehen.

Trump: „Ich hasse es, dass die Kinder weggenommen werden.“
Trump
sagte dem Sender Fox News, er schaue sich beide Gesetzesvorlagen an. Er fügte dann allerdings hinzu: „Ich würde sicherlich nicht den moderateren unterzeichnen.“ Der Präsident betonte im Gespräch mit Reportern, dass er gegen die Familientrennungen sei: „Ich hasse es, dass die Kinder weggenommen werden.“

Überfüllte Kinderheime, Ungewissheit über Wiedersehen
Die Familientrennungen haben zu zahlreichen menschlichen Dramen an der Grenze geführt. Die ins Gefängnis gesteckten Eltern und ihre getrennt untergebrachten Kinder leben in der Ungewissheit darüber, wann sie sich wiedersehen werden. Die Heime, in denen die Kinder leben, sind dicht gefüllt. Eines von ihnen, die berüchtigte „Casa Padre“ („Haus des Vaters“) im texanischen Brownsville, ist in einem früheren Walmart-Warenhaus untergebracht. Rund 1500 Jugendlichen im Alter von zehn bis 17 Jahren sind dort untergebracht. Wegen der Platznot bereiten die US-Behörden inzwischen Zeltlager zur Unterbringung der Kinder vor.

Das UN-Menschenrechtskommissariat hat die Familientrennungen durch die US-Behörden als schweren Verstoß gegen die Kinderrechte kritisiert. US-Justizminister Jeff Sessions rechtfertigte die Praxis jedoch mit der Bibel. „Ich möchte auf den Apostel Paulus und seine klare und weise Anordnung im Brief an die Römer 13 verweisen, wonach die Gesetze der Regierung befolgt werden müssen, weil Gott die Regierung zu seinen Zwecken eingesetzt hat“, sagte Sessions am Donnerstag bei einer Veranstaltung im US-Staat Indiana.

Ivanka Trump wird wegen Instagram-Fotos kritisiert
Trumps Tochter Ivanka war zu diesem Thema ebenfalls kürzlich in Kritik geraten, als sie ein Schmusefoto mit eines ihrer Kinder postete. Ihr wurde unter anderem vorgeworfen, „unglaublich“ ignorant zu sein, was die harsche US-Asylpolitik betrifft.

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