Mi, 21. November 2018

Streit um Migranten

20.10.2018 17:57

Italien lässt Polizei an Grenze aufmarschieren

Der italienische Innenminister Matteo Salvini lässt Polizisten an der Grenze zu Frankreich aufmarschieren - als Reaktion auf die Zurückweisung von Migranten nach Italien durch die französische Polizei. Am Samstagnachmittag schrieb Salvini auf Twitter: „Der x-te Missbrauch der französischen Behörden, die auch vom guten Willen unserer Polizei profitierten, wird Folgen haben: Patrouillenfahrzeuge wurden nach Claviere entsandt, um dort die Grenze zu kontrollieren und zu schützen.“

Bereits am Freitag hatte Salvini, Chef der rechtsextremen Lega und stellvertretender Ministerpräsident, ein Video von den Vorgängen am Grenzort Claviere verbreitet. Darauf ist zu sehen, wie eine französische Polizeistreife drei Migranten auf der italienischen Seite aussetzt und wieder nach Frankreich zurückkehrt.

„Provokation und feindlicher Akt“
Salvini kommentierte das mit den Worten, „ohne schnelle, vollständige und überzeugende Erklärung“ müsse dies als „Provokation und feindlicher Akt“ angesehen werden.

Die Präfektur des französischen Departements Hautes-Alpes hatte dagegen von einem „normalen Vorgang“ gesprochen. Die Zurückweisung sei in Übereinstimmung mit den zwischen französischer und italienischer Polizei vereinbarten Verfahren erfolgt. Sie entspreche im Übrigen europäischem Recht.

Dazu schrieb Salvini, mit seiner Regierung hätten sich „die Zeiten geändert“. Italien werde nicht dulden, „dass auf französischem Territorium festgenommene Ausländer nach Italien gebracht werden, ohne dass unsere Sicherheitskräfte ihre Identität prüfen können“.

An der italienisch-französischen Grenze werden seit Jahren Flüchtlinge abgefangen und abgewiesen. Seit dem Antritt der italienischen Regierung aus Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung im Juni haben sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern verschlechtert. Italien wirft Frankreich seither regelmäßig vor, das Land in der Flüchtlingsfrage im Stich zu lassen.

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