So, 18. November 2018

Kein harter Ausstieg

15.10.2018 19:52

May: Brexit-Abkommen „weiterhin erreichbar“

Die britische Premierministerin Theresa May hält eine Einigung mit der EU auf ein Brexit-Abkommen immer noch für möglich. Sie glaube weiter, dass ein Abkommen „erreichbar“ sei, sagte die konservative Regierungschefin am Montag vor dem Parlament in London. Einen „harten Brexit“, also einen ungeordneten Ausstieg Großbritanniens ohne Abkommen mit der EU soll es daher nicht geben. „Wir können nicht zulassen, dass diese Meinungsverschiedenheit die Aussicht auf ein gutes Abkommen zerstört und uns nur noch der Ausstieg ohne Deal bleibt“, sagte May.

Den Verhandlungsführern der EU und Großbritanniens war es am Sonntag anders als erhofft nicht gelungen, einen Durchbruch zu erzielen. May äußerte sich am Montag dennoch optimistisch zum Verlauf der Gespräche. Die Konturen eines Austrittsabkommens seien nun klar, so die Premierministerin.

Auch in der Frage, wie Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland verhindert werden könnten, habe es Fortschritte gegeben. Den Vorschlag der EU, Nordirland notfalls allein in der Zollunion und in Teilen des Binnenmarktes zu belassen, lehnte May aber erneut ab. Stattdessen warb sie dafür, dass ganz Großbritannien im Notfall Teil der Zollunion bleiben solle. Es könne sich dabei aber nur um eine vorübergehende Lösung handeln.

Einigung am Mittwoch eher fraglich
May wird am Mittwoch zum EU-Gipfel in Brüssel erwartet. Eigentlich wollten die Unterhändler bereits am Wochenende die wichtigsten Fragen lösen, damit die Staats- und Regierungschefs Mitte der Woche Grünes Licht für einen Sondergipfel im November geben können. Doch trotz intensiver Verhandlungen waren der britische Brexit-Minister Dominic Raab und der EU-Unterhändler Michel Barnier am Sonntag ohne eine Einigung auseinandergegangen. Ob es nun am Mittwoch dennoch zu einer Einigung kommt, ist fraglich.

Großbritannien will am 29. März aus der EU austreten. Sollte bis dahin kein Abkommen unter Dach und Fach sein, droht ein ungeregelter Austritt mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und Chaos in vielen Lebensbereichen. In EU-Ratskreisen hieß es am Montagabend, dass der Austrittsvertrag nur eine befristete Zoll-Lösung bieten könne. Artikel 50 sei nicht die legale Basis für die künftigen Beziehungen der EU mit Großbritannien.

Tusk: „Kein Abkommen wahrscheinlicher denn je“
EU-Ratspräsident Donald Tusk hält einen Brexit ohne Abkommen für „wahrscheinlicher denn je“. Das schrieb Tusk am Montagabend in seinem Einladungsschreiben für den bevorstehenden EU-Gipfel an die 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel, der am Mittwoch mit einer Debatte über den EU-Austritt Großbritanniens beginnt. Eine Einigung zu finden, habe sich als „komplizierter herausgestellt, als Einige erwartet haben“, schrieb Tusk. Trotzdem sollte die Hoffnung nicht aufgegeben werden. Es gebe auf beiden Seiten guten Willen, die Gespräche fortzuführen.

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