15.10.2018 09:00 |

Polit-Erdbeben im Mai?

Italiens Vizepremier: „Wir werden EU neu gründen“

Italiens populistische Fünf-Sterne-Bewegung, seit viereinhalb Jahren Koalitionspartner der Regierung in Rom, begrüßt das Ergebnis der Wahl in Bayern. „Nach den EU-Parlamentswahlen im Mai wird Europa ein anderes Gesicht haben. Wir werden die EU neu gründen“, schrieb Fünf-Sterne-Chef und Vizepremier Luigi Di Maio am Montag auf Facebook.

„Ich behaupte seit jeher, dass sich auch in Europa ein politisches Erdbeben anbahnt. Die Bayern-Wahl ist nur ein Symptom von dem, was geschehen ist. Italien ist der Vorreiter dieses Europas im Wandel. So wie Italien Protagonist bei der EU-Gründung war, so sind wir Protagonisten bei ihrer Neugründung. Das wird das Ende der Austerität und der Beginn der Solidarität sein", meinte Di Maio.

Lob für Grüne in Bayern
Di Maio begrüßte auch den Erfolg der Grünen in Bayern. „Sie stehen außerhalb des Schemas Rechts-Links. Ihr Erfolg bezeugt, dass das Thema Umwelt immer wichtiger wird“, so der italienische Vizepremier.

Neofaschisten über CSU-Debakel erfreut
Die Chefin der neofaschistischen Rechtspartei „Brüder Italiens“ (Fratelli d‘Italia - FdI), Giorgia Meloni, feierte hingegen das CSU-Debakel. „Nicht einmal die Deutschen unterstützen mehr die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, obwohl sich Deutschland in diesen Jahren auf Kosten der EU-Partner bereichert hat. Wir Italiener haben den höchsten Preis von allen gezahlt. Die Bayern-Wahl ist der Auftakt des Sturms, der nach den nächsten EU-Parlamentswahlen in ganz Europa beginnen wird“, so Meloni.

Berlusconi-Partei: Die Bayern glauben weiterhin an Europa
Die rechtskonservative Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi hob hervor, dass die CSU trotz Stimmenverlusten weiterhin die stärkste Partei in Bayern bleibe. Der Erfolg der Grünen und lokaler Wahllisten bezeuge, dass die Bayern weiterhin an Europa glauben. Mit Ausnahme der AfD seien alle Parteien in Bayern mit Überzeugung europaorientiert. Wer mit einem Durchbruch der AfD gerechnet habe, sei enttäuscht worden.

Kneissl beklagt häufige Abwesenheit von EU-Ministern bei Treffen
Unterdessen hat angesichts der gegenwärtigen Probleme in Europa Österreichs Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) die Abwesenheit von EU-Außenministern bei internationalen Treffen beklagt. Besonders die Vertreter der großen EU-Länder seien oftmals nicht zugegen. „Wir wollen etwas ändern und Lösungen finden, aber andere kommen nicht, weil sie Entscheidungen ohne Absprachen treffen“, sagte sie am Sonntag während einer Diskussionsveranstaltung im Wiener Burgtheater. 

Es bildeten sich zunehmend Interessensgemeinschaften aus einigen EU-Staaten, so Kneissl. Durch fehlende Minister sei nicht mehr die Mehrheit der europäischen Bürger bei Abstimmungen repräsentiert.

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