Mi, 12. Dezember 2018

Kritik zeigte Wirkung

26.09.2018 11:18

Vorratsdatenspeicherung „durch Hintertür“ gekippt

Die Regierung hat eine geplante Bestimmung gekippt, die als „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“ kritisiert worden war. Die in einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes vorgesehene Passage hatte vorgesehen, dass von Nutzern angesurfte Web-Adressen künftig als Stammdaten gelten und daher bei Bedarf ohne gerichtliche Bewilligung an Ermittler weitergegeben werden müssen.

Enthalten sind die nun verworfenen Änderungen in jener Novelle zum Telekommunikationsgesetz, die Anfang Dezember den Ministerrat passierte. Dynamische IP-Adressen, über die Geräte im Internet eindeutig identifiziert werden können, sollten demnach als Stammdaten gelten. Damit wären Internetanbieter gezwungen gewesen, das gesamte Nutzungsverhalten im Web nachvollziehbar zu machen und auf Ersuchen von Strafverfolgungsbehörden herauszugeben.

Kritik kam etwa von der Datenschutzorganisation epicenter.works: „Diese Gesetzesänderung kann so gelesen werden, dass sie auf eine neue Vorratsdatenspeicherung hinausläuft.“ In Kombination mit der Speicherverpflichtung könnte dies dazu führen, dass es zu einer kompletten Überwachung der Internetnutzung in Österreich kommt. Die Internet Service Providers Austria sprachen von einer Verpflichtung zur Totalüberwachung der Internetaktivitäten aller Bürger.

„Technisch nicht umsetzbar“
Laut „Standard“ erklärte das Verkehrsministerium nun, dass die Regelungen gestrichen würden. Nach jedem Begutachtungsverfahren komme es zu Änderungen, „weil die im Begutachtungsverfahren vorgebrachten Argumente oftmals überzeugen und daher berücksichtigt werden“, hieß es in einer Stellungnahme. Zudem seien die nun gekippten Pläne aus unterschiedlichen Gründen technisch nicht umsetzbar.

Die Telekommunikationsgesetz-Novelle wird laut Ministerium beim nächsten Verkehrsausschuss behandelt und soll noch dieses Jahr in Kraft treten.

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