So, 16. Dezember 2018

Es geht um Stiftung

25.09.2018 14:08

Nächste Enthüllung bringt Gusenbauer in Bedrängnis

Als wäre die Affäre rund um sein dubioses Ukraine-Lobbying nicht schon unangenehm genug, steht Ex-SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bereits ein neuer Skandal ins Haus. Eine von ihm gegründete Stiftung mit Sitz in den Niederlanden soll nämlich Geld im Auftrag einer Firma überwiesen haben, gegen die derzeit ein Korruptionsverfahren in Rumänien läuft. Auch Tal Silberstein, der Ex-Wahlkampfmanager von Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern, soll in die Affäre verwickelt sein. Gusenbauer erklärte, über mögliche Geldflüsse an diese Firma „keine Kenntnis“ zu haben.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, legten Dokumente aus den berühmten „Panama Papers“ die Spur zu einer Überweisung von Gusenbauers Stiftung. Zur Erinnerung: Die „Panama Papers“ sind Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die Journalisten zugespielt und im Frühjahr 2016 veröffentlicht wurden. Sie enthalten etwa Personendaten zu Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen und zu riskanten Geschäftsbeziehungen.

Gusenbauers Verstrickungen in den Niederlanden
Bei Gusenbauers Stiftung soll es sich konkret um eine dubiose Überweisung in Höhe von 2213 Euro handeln, die am 5. April 2017 durchgeführt wurde. Auftraggeber soll eine Firma namens AG Global Technological Investment mit Adresse in den Niederlanden sein. Die Firma wurde 2013 von Gusenbauer gegründet. Teilhaber des Unternehmens ist eine niederländische Stiftung namens Stichting Novia Technologies, deren Direktor laut niederländischem Register ebenfalls Gusenbauer sein soll. Die Zahlung soll im Auftrag von Reciplia Limited, einer Firma, die im Zentrum eines Korruptionsverfahrens in Rumänien steht, durchgeführt worden sein.

Empfänger der 2213 Euro war die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die 2016 - wegen ihrer undurchsichtigen Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen - im Zentrum der Enthüllung durch die „Panama Papers“ stand und Ende März dieses Jahres ihr operatives Geschäft einstellte.

Hat Silberstein Überweisung in Auftrag gegeben?
Wie die Rechercheplattform „Addendum“ zusätzlich enthüllt, könnte der Auftrag der Überweisung gar von Tal Silberstein, dem ehemaligen Wahlkampfberater von Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern, erfolgt sein. So soll auf dem Dokument die Abkürzung „TZYLBERS“ als Auftraggeber angeführt worden sein. Ein weiterer möglicher Hinweis auf Silberstein als Aufraggeber: In den offiziellen Dokumenten werde er auch als „Tal Zylberstejn“ bezeichnet, was der Abkürzung „TZYLBERS“ sehr nahe kommt. Silberstein teilte gegenüber „Addendum“ mit, dass es hierbei kein Fehlverhalten seinerseits gegeben habe.

Gusenbauer: „Mir nicht bekannt“
Gusenbauer wiederum erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, lediglich bei der Gründung der AG Global Technological Investment mitgewirkt zu haben. Er habe aber „nie eine Geschäftstätigkeit entwickelt“. Dass er im niederländischem Register als Direktor der Stichting Novia Technologies geführt wird, sei ihm „nicht bekannt“.

Ukraine-Lobbying: Gusenbauer drohen bis zu fünf Jahre Haft
Übrigens: Die Affäre rund um das Ukraine-Lobbying könnte für Gusenbauer mit einer harten Gefängnisstrafe enden. Ihm drohen wegen „Propaganda“ fünf Jahre Haft in den USA. Das sei das Höchststrafmaß für Ausländer bei illegalem Lobbying.

Der Washingtoner Anwalt Thomas Spulak teilte im Gespräch mit der „Presse“ in der Vorwoche mit, dass das Gesetz schlagend werden könnte, falls Gusenbauer von dem früheren Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, bezahlt wurde. Gusenbauer steht unter Verdacht, für den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Rahmen der sogenannten Hapsburg Group in den USA Lobbying betrieben zu haben.

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