Di, 16. Oktober 2018

Neue Vorwürfe

15.06.2018 06:42

Lobbying: „30.000 € pro Monat für Gusenbauer“

Eine professionelle Lobbying-Tätigkeit für den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hat Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer noch im Februar bestritten. Jetzt liefert das US-Medienunternehmen Bloomberg neue Details nach: Laut US-Gerichtsakten zum Verfahren gegen Donald Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort soll der Ex-SPÖ-Chef pro Monat 30.000 € für seine Lobbying-Aktivitäten erhalten haben - es existiert ein belastendes Memo.

Seit sieben Monaten ist Paul Manafort wegen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten und des Verdachts der Geldwäsche angeklagt. Die von FBI-Sonderermittler Robert Mueller bei einem US-Geschworenengericht erhobene Anklage umfasst zwölf Punkte, inklusive Falschaussagen und das Verbergen von ausländischen Bankkonten.

In diesem in den USA fast täglich für Schlagzeilen sorgenden Prozess tauchte nun erneut der Name Alfred Gusenbauer auf: In einem Memo vom 10. Juni 2012 des britischen Journalisten Alan Friedman, der Paul Manafort bei seinen Lobbying-Projekten unterstützte, ist ein Telefongespräch mit Gusenbauer dokumentiert. Zitat: „Alfred Gusenbauer is willing to be discreet.“ Gusenbauer sei gewillt, diskret zu sein. Und die Journalisten von Bloomberg schreiben weiter: „Gusenbauer bekam für seine Hilfe, das Image des pro-russischen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch im Westen zu verbessern, 30.000 € im Monat.“

Memo über Gusenbauer: „A good investment ...“
In diesem Memo von Alan Friedman ist dazu noch notiert: „My view is that is a very good investment.“ Ein möglicher Hinweis, dass Gusenbauers Mitarbeit bei dieser Lobbying-Gruppe früherer europäischer Spitzenpolitiker durchaus geschätzt worden sein könnte.

Weitere Namen veröffentlicht
ABC News hat in der Zwischenzeit weitere Namen der sogenannten Hapsburg Group, die aus mehreren ehemaligen Politiken bestehen soll, die sich dem Lobbying zugewandt hätten, veröffentlicht: Neben Gusenbauer und Italiens Ex-Premier Romano Prodi werden der belgische Richter Jean-Paul Moerman, der ehemalige Chef des deutschen Bundeskanzleramtes Bodo Hombach sowie der spanischen EX-NATO-Generalsekretär, Javier Solana, genannt.

Der frühere SPÖ-Bundeskanzler hat bisher jede Verwicklung in diese Lobbying-Causa dementiert: „Ich habe niemals für Janukowitsch oder die Partei der Regionen Aktivitäten gesetzt.“

Sein Interesse habe 2012 und 2013 lediglich darin bestanden, dass die Ukraine näher an Europa herangeführt werde, betonte Gusenbauer vor drei Monaten: „Ich habe mich bei öffentlichen Veranstaltungen in Paris, Brüssel und Berlin dafür eingesetzt.“ Er habe diese Position auch in den USA vertreten, Paul Manafort habe er damals „zwei oder drei Mal bei Veranstaltungen getroffen“. Mit dessen Aktivitäten in der Ukraine und für Janukowitsch will er selbst aber nie etwas zu tun gehabt haben. Über seine Bezahlung wollte der Ex-Kanzler nichts sagen.

Für die SPÖ, die in ihrer Oppositionsrolle eben mit dem Thema „soziale Gerechtigkeit“ zu punkten versucht, kommen die Neuigkeiten aus den USA über eine mögliche 30.000-€-Monats-Gage für einen Ex-SPÖ-Chef eher ungelegen.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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