Mi, 12. Dezember 2018

Neue Vorwürfe in USA

17.09.2018 13:52

War Ex-Kanzler Gusenbauer der „Lobbying-Anführer“?

Die Schlinge für Alfred Gusenbauer rund um sein Ukraine-Lobbying zieht sich immer weiter zu. In einer modifizierten Anklageschrift gegen US-Präsident Donald Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul J. Manafort sind weitere brisante Details zu den Tätigkeiten des Ex-SPÖ-Kanzlers für den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch bekannt geworden. Ein am Freitag erstmals veröffentlichtes Memorandum Manaforts aus dem Jahr 2012 bezeichnet Gusenbauer als „Koordinator“ und „Anführer“ der „Hapsburg Group“, einer Gruppe europäischer Politiker, die für die Ukraine lobbyiert haben soll.

Gusenbauer hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Manafort im Februar 2018 Lobbying für Janukowitsch und dessen Partei bestritten. Er habe sich 2012 und 2013 lediglich dafür eingesetzt, dass die Ukraine näher an Europa herangeführt werde und dass die EU mit ihr ein Assoziierungsabkommen abschließe, erklärte der Ex-Kanzler damals. Die Bezeichnung „Hapsburg Group“ sei ihm unbekannt gewesen. Ohne konkrete Summen zu nennen, bestätigte der frühere SPÖ-Chef im Februar jedoch, dass diese Ukraine-Aktivitäten „remuneriert“ - also vergütet - gewesen seien.

Gusenbauer bestreitet neuerlich sämtliche Vorwürfe
„Abgesehen davon, dass ich von US-Behörden in diesem Zusammenhang nicht kontaktiert wurde und dass selbstverständlich alles in Österreich versteuert wurde, habe ich dem im Februar Gesagten nichts hinzuzufügen“, erklärte der Ex-Bundeskanzler am Montagvormittag. US-Sonderermittler Robert Mueller ließ am Freitag aber auch ein vertrauliches, mit Juni 2012 datiertes Memorandum von Manafort veröffentlichen, in dem Gusenbauer explizit als „Koordinator der Hapsburg Group“ bezeichnet wird.

„Angeführt vom österreichischen Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer fungieren die ehemaligen Spitzenpolitiker aus Belgien, Deutschland, Spanien, Italien und/oder Frankreich 2012 als eine informelle, unabhängige Gruppe und werden 2013 entweder eine NGO gründen oder sich einer existierenden NGO anschließen“, heißt es im Beweisstück 504 der Anklage. Sobald es Zustimmung aus der Ukraine und ein Budget für das Projekt gebe, würde die Gruppe in der laufenden Woche mit ihrer Arbeit beginnen, schrieb Manafort.

Nicht gemeldetes Ukraine-Lobbying in USA strafbar
Die neue Anklageschrift von Mueller bezieht sich auf versuchte Behinderung der Justiz sowie nicht gemeldetes Lobbying für die ukrainische Regierung unter Präsident Janukowitsch und dessen „Partei der Regionen“. Letzteres ist in den USA laut dem Foreign Agents Registration Act (FARA) aus dem Jahr 1938 strafbar. Manafort zeigte sich vergangene Woche in Bezug auf diese zwei Delikte geständig und kann bei einer Verurteilung nun mit einem geringeren Strafmaß rechnen. Im August war der Ex-Wahlkampfmanager Trumps bereits im Zusammenhang mit Finanzvergehen für schuldig befunden worden.

Anklageschrift: „Ehemalige Politiker vom ukrainischen Staat bezahlt“
Eine zentrale Rolle bei den inkriminierten Lobbying-Aktivitäten in den Jahren 2012 und 2013 spielte laut der Anklageschrift eine von Manafort als „Hapsburg Group“ bezeichnete Gruppe europäischer Ex-Politiker: „Während die ehemaligen Politiker den Anschein erweckten, lediglich ihre unabhängige Einschätzung der Politiker der ukrainischen Regierung zur Verfügung zu stellen, waren sie in der Tat vom ukrainischen Staat bezahlt“, heißt es in der Anklageschrift. Konkret ist die Rede von einem österreichischen Ex-Bundeskanzler, einem italienischen Ex-Premierminister sowie einem ehemaligen polnischen Präsidenten.

Brisant ist, dass laut dem Memorandum Gusenbauer am 29. Juni 2012 zudem versucht hätte, auch Polens Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski für eine Zusammenarbeit mit der Gruppe zu gewinnen: Kwasniewski fungierte jedoch zu diesem Zeitpunkt als offizieller Beobachter des EU-Parlaments beim umstrittenen Gerichtsprozess gegen Janukowitschs Intimfeindin Julia Timoschenko. Die Verurteilung der ehemaligen ukrainischen Premierministerin zu einer mehrjährigen Haftstrafe galt seinerzeit als eines der größten Hindernisse für eine Assoziierung der Ukraine mit der Europäischen Union.

30.000 Euro pro Monat für Gusenbauer?
Laut der Anklageschrift Muellers überwies Manafort zwischen etwa 2012 und 2014 mehr als zwei Millionen Euro von zumindest vier Offshore-Konten, um die „Hapsburg Group“ im Geheimen zu bezahlen. Auf welcher Grundlage diese Annahmen basieren, ist unklar. Im vertraulichen Memorandum Manaforts von Juni 2012 ist von einem geplanten Budget von 1,5 Millionen Euro im zweiten Halbjahr 2012 die Rede.

Gleichzeitig machen aber weitere von Gericht am Freitag veröffentlichte Dokumente deutlich, dass es Probleme mit der Bezahlung gab. „Hapsburg übt Druck auf mich aus, dass die mit 2. Jänner 2013 schlagend gewordenen Verpflichtungen eingehalten werden“, schrieb Manafort etwa am 24. Februar 2013 an „SL“. Beobachter in Kiew gehen davon aus, dass mit dem Kürzel der damalige Chef von Janukowitschs Präsidentschaftskanzlei, Serhij Ljowotschkin, gemeint ist. Laut US-Gerichtsakten zum Verfahren Manafort soll Gusenbauer pro Monat 30.000 Euro für seine Lobbying-Aktivitäten erhalten haben.

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