„Mache die Gesetze“

Pilz vs. Innenministerium: Streit auf Ring-Radweg

12.09.2018 18:29

„Ich kenne die Gesetze. Denn ich mache die Gesetze“ - diese angebliche Aussage des Nationalratsabgeordneten und Ex-Listenchefs Peter Pilz findet sich in einem Protokoll einer aktuellen Amtshandlung einer Wiener Funkstreife. Der frühere Grüne soll sich laut Polizei-Papier am Mittwoch in eine Amtshandlung auf dem Radweg des Schubertrings in Wien eingemischt haben, dabei mit dem Handy auch einen halb nackten Obdachlosen fotografiert und sich der Wegweisung widersetzt haben. Pilz war selbst mit dem Rad unterwegs und kritisierte, dass der abgestellte Funkwagen der Polizei einen Teil des Radweges blockierte. Der Abgeordnete zur „Krone“: „Die Polizisten drohten gleich mit meiner Verhaftung.“

Nach der privaten Klage des Innenministers gegen Peter Pilz und einer in der Vorwoche eingebrachten Sachverhaltsdarstellung zu einem möglichen, bisher unbewiesenen Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch in der BVT-Causa hat der Ex-Grüne nun den nächsten heftigen Konflikt mit dem Innenministerium: Laut Augenzeugen sei Pilz am Schubert-Ring in der Wiener City vom Rad gestiegen und habe sich dann in eine Amtshandlung zweier Funkstreifen-Polizisten eingemischt.

„Die Beamten haben den Politiker mehrmals gebeten, weiterzufahren. Peter Pilz blieb aber, nahm das Handy und machte Fotos von der Amtshandlung. Die Polizisten wollten das jedoch verhindern, weil der Obdachlose, der am Ring die Straßenbahnlinie blockierte, nur spärlich bekleidet war“, berichtete ein Augenzeuge der „Krone“. Im Polizeibericht soll dazu zu lesen sein: „Unter anderem war die Hose des Obdachlosen derart zerrissen, dass der Unterleib zu sehen war.“

Auf eine weitere Ermahnung der Funkstreifenbeamten, endlich weiterzugehen, habe der Abgeordnete dann geantwortet: „Ich kenne die Gesetze, denn ich mache die Gesetze. Ich mache, was ich will.“ Die Situation dürfte dann noch weiter eskaliert sein, weil Pilz auch nach der Dienstnummer eines der Polizisten fragte, dann aber sinngemäß meinte: „Ich brauche die Dienstnummer eh nicht. Die finde ich auch so heraus.“

„Die sind mich äußerst aggressiv angegangen“
Peter Pilz zur „Krone“: „Das ist alles relativ einfach. Ich wollte nur, dass die Polizisten zur Seite fahren. Die sind mich gleich äußerst aggressiv angegangen, haben mich sofort weggewiesen - sonst wollten sie mich verhaften. Der Polizist sagte: Gehen Sie weg oder ich verhafte Sie auf der Stelle.“ Er habe sogar überlegt, diesen Fall ins Parlament zu bringen: „Da war eine extreme Aggression.“ Und: „Ich sagte nicht, dass ich das Gesetz mache, sondern in der Gesetzgebung tätig bin.“

„Gaffer-Paragraf“ wurde ihm zum Verhängnis
Pilz wurde übrigens wegen der neuen Bestimmungen des § 38 Abs. 1a Strafgesetzbuch - dem sogenannten Gaffer-Paragraf - weggewiesen: Behinderung der ersten allgemeinen Hilfeleistung bzw. unzumutbare Beeinträchtigung der Privatsphäre des Betroffenen.